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Macht die Stadt Zug die Faust im Sack?
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Das Museum Burg Zug wurde vor Kurzem saniert. Hier das Blaue Zimmer. Es zeigt, wie im Barock gewohnt wurde. (Bild: Andri Stadler)

Zoff um Finanzierung der «Burg Zug» Macht die Stadt Zug die Faust im Sack?

4 min Lesezeit 02.09.2014, 04:35 Uhr

Die Stadt Zug will weniger an das Museum Burg Zug zahlen und die übrigen Gemeinden zu einer Beteiligung verpflichten. Diese sind aber wegen der offenen Revision des Zuger Finanzausgleichs (ZFA) zurückhaltend, die Stadt Zug vorab zu entlasten. Jetzt geben die Stadtzuger klein bei – der Stadt bleibt nichts anderes übrig.

Das Museum «Burg Zug» hat doch mit dem Zuger Finanzausgleich (ZFA) nichts zu tun, könnte man meinen. Doch geht es um die städtischen und kantonalen Beitragszahlungen für den Betrieb des Kulturhauses, rückt der ZFA auf einmal in den Mittelpunkt der Diskussion.

Die Stadt Zug leistet einen jährlichen Betriebsbeitrag von 340’000 Franken. Das ist ein Drittel des Gesamtbeitrages aus der öffentlichen Hand. Zwei Drittel zahlt der Kanton, also 680’000 Franken. Die Stadt Zug ist mit dieser aktuellen Situation nicht zufrieden und will weniger zahlen. Das Parlament forderte schon längst eine Entlastung, die Gemeinden sollten sich stärker an der Kulturinstitution beteiligen.

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Abwarten, wie es beim ZFA weitergeht

Stadtpräsident Dolfi Müller einigte sich deshalb mit dem Bildungs- und Kulturdirektor des Kantons, Stephan Schleiss darauf, den Gemeinden eine neue Lösung vorzustellen. Demnach sollte gesetzlich festgelegt werden, dass jede Zuger Gemeinde jährlich rund 2 Franken pro Einwohner an das Museum Burg zahlen sollte. Stephan Schleiss stiess jedoch bei den Gemeinden auf taube Ohren. Der Grund liegt beim innerkantonalen Finanzausgleich. Weil zurzeit noch das zweite Paket der Revision des Zuger Finanzausgleichs aussteht (zentral+ berichtete) und somit noch unklar ist, wie es konkret mit der von der Stadt Zug geforderten Entlastung aussehen wird, ist keine schnelle Lösung in Sicht. Stephan Schleiss: «Die Gemeinden wollen nun zuerst wissen, was mit dem zweiten Teilpaket des Zuger Finanzausgleichs geschieht, bevor die Stadt Zug weiter entlastet wird.»

Weil die aktuelle Leistungsvereinbarung für das Museum Burg per Ende 2014 ausläuft und eine definitive Lösung für die finanzielle Beteiligung der verschiedenen Parteien ab 2015 nicht in Sicht ist, braucht es eine Übergangslösung. Der Stadtrat schlägt vor, dem Museum Burg für zwei weitere Jahre den bisherigen Beitrag von jährlich 340’000 Franken zu sprechen. Dieser Überbrückung stimmt nun auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) zu. Das zeigt der vorliegende Bericht und Antrag. Doch nicht alle Mitglieder der GPK sind glücklich darüber, wie der Schlussbericht zeigt.

Ein Drittel für die Stadt Zug ist systemwidrig

Ein Mitglied der GPK habe eingeräumt, «dass die Burg doch dem Kanton Zug gehöre. Es handle sich somit um ein Kantonsmuseum, wobei systemwidrig ein Drittel der öffentlichen Beiträge auf Rechnung der Stadt abgewälzt werde.» Weiter wird im GPK-Bericht festgehalten, dass es sich in erster Linie um Kultur handle, und «ein Gemeinwesen das nicht bereit ist, für Kultur etwas auszugeben, ist nach Meinung der Mehrheit der GPK ein armes Gemeinwesen.» Auch die Debatte im Grossen Gemeinderat (GGR) im Juni, als das Geschäft bereits diskutiert wurde, zeigte: Die Stadtzuger Politiker sind mit der Situation überhaupt nicht glücklich.

Das Museum Burg Zug

Die öffentlich-rechtliche Stiftung «Museum in der Burg Zug» unterhält in der Burgliegenschaft in Zug ein Museum, welches Einblick in alle Epochen der zugerischen Geschichte und Kultur gewährt. Die Stiftung wurde 1975 vom Kanton Zug und der Stadt Zug sowie von der Bürgergemeinde Zug und der Korporation Zug gegründet.

Finanziert wird die Stiftung durch einen der Finanzkraft der beitragspflichtigen Gemeinwesen (Kanton und Stadt Zug) angepassten Verteilschlüssel, freiwillige Jahresbeiträge der Gemeinden sowie durch Sponsoren und Gönner. Zwischen der Stiftung Museum Burg Zug und dem Kanton sowie der Stadt Zug besteht eine Leistungsvereinbarung über die Grundsätze der Führung des Museums. Wesentlicher Teil des Leistungsauftrags ist es, die Burg Zug als «aktives und volksnahes Museum» zu führen.

Zur Forderung, der Kanton müsse mehr zahlen, sagt Stephan Schleiss: «Es stimmt so nicht, dass das Museum Burg alleine dem Kanton gehört. Die Trägerin ist die Stiftung Museum in der Burg Zug, an der neben dem Kanton auch die Stadt, die Korporation und die Bürgergemeinde beteiligt sind.» (siehe Box) Angesichts des finanziellen Drucks in der Stadt Zug verwundert es ihn aber nicht, dass gewisse Politiker nun fordern, der Kanton müsse mehr bezahlen. Er habe sich stark für eine Lösung eingesetzt, die für die Stadt Zug Vorteile bringen würde, so Schleiss. Er räumt aber auch ein: «Mein Leidensdruck ist nicht so hoch wie jener bei der Stadt. Aber auch bei uns hat sich die Lage verändert. Auch wir schauen, wo wir sparen können.» 

Die Gemüter nicht unnötig erhitzen

Und die Stadtregierung? Macht sie nun die Faust im Sack, weil sie auf das Wohlwollen der Gemeinden im Geschäft ZFA angewiesen ist? Dolfi Müller, Zuger Stadtpräsidentg, sagt: «Nein, ich mache bestimmt nicht die Faust im Sack. Es geht hier um Deeskalation.» Man wolle aber sicher die Gemüter nicht unnötig erhitzen. «Die Stadt Zug soll ja entlastet werden im Rahmen des ZFA, dafür braucht sie die Zustimmung aus den Gemeinden», sagt Müller. Man müsse hier das Gesamtpaket anschauen und auf eine Lösung kommen, die für die Stadt Zug vertretbar sei. Dass diese Finanzfrage rund um das Museum Burg nun ein langwieriger Prozess wird, begrüsst Müller keineswegs: «Es wäre dann schon gut, wenn mal etwas passiert.» 

«Nein, ich mache bestimmt nicht die Faust im Sack. Es geht hier um Deeskalation.»

Dolfi Müller, Stadtpräsident Zug

Der Antrag der GPK und der Stadt kommt als nächstes in den Grossen Gemeinderat. Falls dieser die Übergangslösung nicht will, könnte es laut GPK-Präsident Philip C. Brunner schwierig werden, den Betrieb im Museum Burg aufrechtzuerhalten. Man wolle aber daraus kein grosses Politikum machen. «Für die Stadt wäre es verhängnisvoll, das jetzt zu dramatisieren», so Brunner. Müller hingegen sieht für die Weiterführung des Betriebs keine Gefahr: «Die Wahrscheinlichkeit für ein solches Szenario schätze ich als sehr klein ein.» 

Klar ist, die endgültige Lösung in der Causa «Museum Burg» liegt noch in weiter Ferne. Das zeigt der Bericht der GPK: «Unser Ziel muss sein, ab 2018 einen neuen Vertrag betreffend Neustrukturierung der Finanzierung abgeschlossen zu haben.» Bis dann sollte auch die Revision des innerkantonalen Finanzausgleichs vom Tisch sein.

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