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14.02.2020, 18:01 Uhr Lobbyismus soll eingeschränkt werden

1 min Lesezeit 14.02.2020, 18:01 Uhr

Mitglieder von parlamentarischen Kommissionen sollen keine neuen Mandate von Organisationen annehmen dürfen, wenn diese von Regelungen betroffen sein könnten, an denen die Kommission arbeitet. Das will die Staatspolitische Kommission SPK des Nationalrats. Bereits bestehende Mandate würden nicht unter die Regelung fallen. Interessengruppen könnten gezielt Mitglieder rekrutieren, die in für sie wichtigen Kommissionen sitzen. Dies könnte zu einseitigen Zusammensetzungen bestimmter Kommissionen führen, schreibt die SPK des Nationalrats. Sie folgte mit 15 zu 6 Stimmen der SPK des Ständerats. Diese kann jetzt eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.

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