Kommission will bei Polizei weniger sparen

Die kantonsrätliche Kommission für Justiz und Sicherheit (JSK) will im Rahmen des Sparpakets 2017 bei der Polizei weniger sparen, als dies die Regierung plant. Das schreibt die Kommission in einer Mitteilung. Sie hat zum Paket einen Mitbericht verfasst, in welchem sie beantragt, die Personalaufstockung bei der Luzerner Polizei nicht weiter zu verzögern.

Die Luzerner Regierung hatte vorgeschlagen, die Aufstockung von vier auf acht Jahre auszudehnen. Dies erscheint der JSK zu lang. Die Polizei schaffe mit der Ende 2014 eingeleiteten Organisationsentwicklung bereits schlankere Strukturen und Abläufe und optimiere Synergien, begründet die Kommission ihre Haltung. Sicherheit sei die oberste Staatsaufgabe und die Anforderungen seien aufgrund der aktuellen Situation im Asylbereich gestiegen. Gemäss dem Jahresbericht 2015 könne die Luzerner Polizei bereits heute Gesetzesanpassungen mangels Ressourcen nicht ganz umsetzen. Auch sei die Bevölkerungsentwicklung des Kantons zu berücksichtigen.

Gebäudeversicherung soll Grundstücke einschätzen

Heute machen sowohl die Dienststelle Steuern als auch die Gebäudeversicherung individuelle Grundstückschatzungen. Der Planungsbericht zum Sparpaket sieht vor, dass inskünftig auf eine Grundstückschatzung durch die Gebäudeversicherung verzichtet wird und sich diese auf die Schatzung durch die Dienststelle Steuern abstützt.

Die Kommission schlägt nun vor, das genaue Gegenteil zu prüfen: Dass inskünftig nur die Gebäudeversicherung Grundstücke einschätzt und sich das Steueramt darauf verlässt. Dies, so heisst es in der Mitteilung, weil bei der Gebäudeversicherung die Einführung der Sofware «GemDat/Rubin», mit welcher diverse Kantone eine papierlose Schatzung anstreben, bereits eingeleitet wurde. Es mache daher allenfalls Sinn, dieser Schatzungsart den Vorzug zu geben.