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Komitee-Rückzieher von FDP-Vize: So reagieren SVP und CVP
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CVP-Nationalrätin Andrea Gmür steht für eine soziale Marktwirtschaft und den Erhalt der Bilateralen. (Bild: Facebook)

Pfeffer in Luzerner Ständeratswahlkampf Komitee-Rückzieher von FDP-Vize: So reagieren SVP und CVP

4 min Lesezeit 3 Kommentare 12.07.2019, 05:03 Uhr

Nationalrätin Andrea Gmür soll den CVP-Ständeratssitz von Konrad Graber verteidigen. Herausgefordert wird sie von SVP-Nationalrat Franz Grüter. Dieser will die Unternehmer-Karte spielen. Derweil sorgt ein Komitee-Austritt für Gesprächsbedarf.

FDP-Vizepräsidentin Anne-Sophie Morand ist aus dem Komitee von Franz Grüter ausgetreten (zentralplus berichtete). Grund ist die geplante Listenverbindung zwischen CVP und FDP, welche die Chancen des SVP-Nationalrats auf einen Sitz im Ständerat schmälern.

Grüter sagt dazu: «Ich bin mir nicht sicher, was diese Listenverbindung bewirkt.» Als Unternehmer erhalte er aus Wirtschaftskreisen positive Reaktionen auf seine Kandidatur. «Gerade FDP-Wähler wollen sich nicht vorschreiben lassen, wen sie zu wählen haben.» Ob die Strategie der FDP-Geschäftsleitung mit der Stimmung an der Basis übereinstimmt, stellt Grüter in Frage.

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Karin Ruckli, Präsidentin der FDP-Frauen, bleibt übrigens im Komitee von Franz Grüter. «Ein Austritt ist für mich kein Thema, egal was kommt», sagt sie auf Anfrage von zentralplus. Sie bestätigt, dass innerhalb der Partei Druck ausgeübt wurde. «Ich stehe aber zu meinen Entscheid und bin auch der Meinung, dass verschiedene Meinungen Platz haben müssen.» 

Schwerzmann unterstützt Grüter

SVP-Nationalrat Grüter ist der erste, der ein halbseitiges, farbiges Inserat in der Tageszeitung schaltet. Damit hat er den Wahlkampf so richtig lanciert. Dass nun seine prallgefüllte Wahlkampfkasse thematisiert werde, lässt Grüter kalt. «Darum geht es doch nicht.» Mit dem Inserat «Unternehmer wählen Unternehmer» habe er früh transportieren wollen, dass er über die Parteileitung hinaus Unterstützung geniesse.

«Nun stehen intensive Monate bevor.»

Franz Grüter

Grüter ist überzeugt, dass seine Kandidatur nicht chancenlos ist. «Sonst wäre ich nicht angetreten. Die Luzerner Bevölkerung muss eine echte Auswahl haben.» Zudem hinke die SVP den beiden anderen bürgerlichen Parteien punkto Wähleranteil in nichts nach. «Nun stehen intensive Monate bevor», so der SVP-Nationalrat.

Der Angriff der SVP richtet sich in erster Linie gegen die CVP, die mit Nationalrätin Andrea Gmür den Sitz von Konrad Graber verteidigen will. Und Franz Grüter hat prominente Unterstützer in seinem Komitee. Dazu gehört etwa der Luzerner Bildungsdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos), der Präsident der Zentralschweizer Steuerexperten Bruno Käch oder die Führungspersonen des KMU- und Gewerbeverbands Luzern (KGL), Präsident Peter With und Direktor Gaudenz Zemp.

SVP-Nationalrat Franz Grüter inszenierte sich an der Grundsteinlegung eines neuen Rechencenters als Mann der Tat. (Bild: zvg)

Sowieso erhofft sich Grüter viel von der Unterstützung aus Wirtschaftskreisen. Es hätte ihn gefreut, wenn die Wirtschaftsverbände noch viel klarere Kriterien definieren für ihre Wahlempfehlungen. Grüter sagt: «Eine Wahlempfehlung ist nur dann glaubhaft, wenn transparent aufgezeigt werden kann, welche Kriterien zur Empfehlung geführt haben.» Offensichtlich spricht Grüter dabei die wirtschaftspolitischen Unterschiede zwischen ihm und CVP-Kandidatin Andrea Gmür an.

Ist Andrea Gmür also zu wenig wirtschaftsfreundlich? Die Angesprochene sieht das nicht so und erklärt, sie stehe ein für eine soziale Marktwirtschaft. «Nur ein liberaler Arbeitsmarkt und optimale wirtschaftliche Rahmenbedingungen sichern unseren Wohlstand und ermöglichen, auch den Schwachen der Gesellschaft zu helfen.» Zudem unterstreicht Gmür die Wichtigkeit von verlässlichen Wirtschaftsbeziehungen zu den europäischen Nachbarn. Sie geht zum Gegenangriff über: «Bisherige Bestrebungen und Initiativen, die Bilateralen Verträge zu kappen, habe ich bekämpft. Ebenso klar lehne ich die SVP-Kündigungsinitiative ab.»

Alle Parteien kandidieren

Nicht nur auf bürgerlicher Seite, auch bei SP, Grünen und Grünliberalen läuft der Ständeratswahlkampf bereits intensiv. So befinden sich im Komitee von SP-Präsident David Roth bereits über 130 Personen. Monique Frey von den Grünen konnte bisher rund 50 Komiteemitglieder gewinnen. Nur die Website von Michèle Graber von den Grünliberalen ist bisher noch nicht aktualisiert. Sie wirbt immer noch für ihre Wiederwahl in den Kantonsrat.

Zu Grüters Komitee-Mitgliedern, seinem Inserat vor den Sommerferien und seinen Wahlchancen will sich Gmür nicht äussern. Hingegen unterstreicht sie die Logik des Päckchens mit Damian Müller. «CVP und FDP stehen sowohl in Bern als auch in Luzern für vorausschauende, tragfähige Kompromisse. Die Positionen dieser beiden Parteien sind in den meisten entscheidenden Fragen ähnlich, wogegen die SVP in der Regel Nein sagt und sich zukunftsweisenden Lösungen verschliesst.»

Gmür sagt, sie erhalte aus FDP-Kreisen grossen Zuspruch. «Allerdings wollen sich vor dem definitiven Entscheid durch die FDP-Delegierten noch nicht alle Unterstützerinnen und Unterstützer outen, was ich selbstverständlich respektiere.» In Gmürs Komitee befinden sich über 460 Personen.

CVP reagiert irritiert auf FDP-Vize

Dass sich FDP-Exponentinnen, wie die mittlerweile zurückgeruderte Vize-Präsidentin Anne-Sophie Morand und die Präsidentin der FDP-Frauen, Karin Ruckli, für Franz Grüter aussprachen, sorgt für Gesprächsstoff. Gleich in zwei von FDP-Mitgliedern verfassten Leserbriefen wird der Unmut darüber kundgetan.

Auch in der CVP hat die Unterstützung der FDP-Frauen für gewisse Irritationen gesorgt. CVP-Wahlkampfleiter Pirmin Jung sagt: «Man hat das schon wahrgenommen und nicht gerade gerne gesehen.» 

Mit der FDP-Geschäftsleitung sei man im Hinblick auf die Herbstwahlen in regem Austausch, erklärt Jung. Auch Morands Komitee-Mitgliedschaft sei dabei zu Wort gekommen. «Auch wenn schlussendlich jeder selber entscheidet – es geht ums Fingerspitzengefühl», erklärt Jung. Dass sie nun den Austritt aus Grüters Komitee gab, habe die Situation entschärft.

Jung ist derzeit einzig in Andrea Gmürs Komitee. Von Damian Müller sei er noch nicht angefragt worden. Er könne sich aber gut vorstellen, da mitzumachen, erklärt der ehemalige CVP-Präsident. «Wir sind gut beraten, auf ganzer Linie konsequent zu sein, um die Verteidigung der beiden Ständeratssitze zu sichern.»  

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3 Kommentare
  1. Silvio Bonzanigo, 13.07.2019, 21:00 Uhr

    Leider hat es Anne-Sophie Morand auf alle Seiten hin versemmelt: Gegen die eigenen Partei und gegen die Zurich-Pride Gemeinde mit dem Beitritt zum Unterstützungskomitee von Franz Grüter. Und gegen dieses Komitee hat sie’s mit dem Austritt versemmelt. Schwer vorstellbar, dass eine promovierte Juristin innerhalt von fünf Tagen dreimal freiwillig die Meinung wechselt.

    Es wäre für Morand ein Leichtes gewesen, heil aus dieser Geschichte herauszufinden: Sie hätte auf das ohnehin leichtgewichtige Vizepräsidium bei der FDP verzichten , aber als standhaftes einfaches Parteimitglied weiterhin Mitglied des Franz Grüter-Komitees bleiben können. Das hätte vielen Bürgerinnen und Bürgern Respekt abgerungen. Das von der FDP-Parteileitung entworfene Wording tapfer auf der Zunge zu tragen, wirkt dagegen mut- und hilflos!

  2. Guido Luternauer, 13.07.2019, 09:43 Uhr

    Frau Gmür sagt, sie stehe für eine soziale Marktwirtschaft. Gleichzeitig betont sie die Wichtigkeit des Freien Personenverkehrs mit der EU. Nur so könne den Schwachen unserer Gesellschaft geholfen werden. Nüchtern betrachtet aber ist genau dieser Freie Personenverkehr für die weniger oder gar nicht Ausgebildetenl in der Schweiz und in den EU-Staaten das grosse Problem. Die tiefen Löhne sind unter Druck und gleichzeitig haben trotz fehlender Fachkräfte über 50-Jährige grösste Mühe nach einer Kündigung wieder eine Stelle zu finden. Man beachte die Wanderungsbewegungen der Arbeitskräfte innerhalb der EU. So betrachtet sind diese Aussagen von Frau Gmür nichts weiter als hohle Phrasen und ein Hohn für all jene, die nicht seit jeher staatlich besoldet sind.

    1. Silvio Bonzanigo, 14.07.2019, 21:42 Uhr

      Sollte Andrea Gmür sich tatsächlich glauben, dass den gesellschaftlich schwachen Schweizerinnen und Schweizern mit dem Freien Personenverkehr gegenüber der EU geholfen sei (gemäss Kommentar Luternauer), ist das ja voll paradox. Erst die vom Volk angenommene Initiative gegen Masseneinwanderung – die auch von Andrea Gmürs CVP heftig bekämpft wurden – hat es möglich gemacht, die Chancen von Arbeitslosen 50Plus über den wenig griffigen Inländervorrang leicht zu verbessern. Eine Liste, die am 28. Juni 2017 auf der homepage des federführenden EJPD aufgeschaltet worden war, zeigt die bisherigen Verdängungseffekte gegenüber einheimischem Personal durch die Personenfreizügigkeit. Zudem: Laut einer Erhebung der Zürcher Volkswirtschaftsdirektion werden nur 20 Prozent aller zugewanderten ausländischen Arbeitskräfte in jenen Branchen angestellt, die einen echten Fachkräftemangel aufweisen. Wenn Organisationen wie AVENIR 50PLUS von der schrankenlosen Personenfreizügigkeit wenig, aber von einem ausgedehnten Inländervorrang viel halten, hat das schon seine Berechtigung! Andrea Gmür hat von solchen Dingen nicht die mindeste Ahnung, anders als Franz Grüter, der mit seiner Stiftung für Arbeit und Weiterbildung innert 5 Jahren Hunderten von arbeitslosen Schweizerinnen und Schweizer wieder zu Verdienst verholfen hat! Ständeräte brauchen Vista!