KKJPD will bestimmte Demos verbieten

Die Kantone sollen keine Demonstrationen bewilligen, wenn das öffentliche Interesse am Thema gross ist, empfiehlt die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD). Ab Samstag dürften Demonstrationen mit bis zu 300 Teilnehmenden wieder bewilligt werden. Abzuschätzen, ob diese Grenze auch tatsächlich eingehalten werden könne, sei jedoch äusserst schwierig, schrieb die KKJPD an die Kantone. Die Konferenz empfiehlt deshalb im Zweifel keine Bewilligung für eine Kundgebung zu erteilen. Das sei der Fall, wenn öffentlich zur Demonstration aufgerufen werde, bei breitem Interesse am Thema sowie bei nationalen Kundgebungen.