Kantonsrat sagt Ja zur Spital-AG

Das Luzerner Kantonsspital soll das Nidwaldner Kantonsspital übernehmen. Der Kantonsrat hat dazu heute den Weg geebnet, doch im Trockenen ist der Plan noch nicht.

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Mit 77 zu 33 Stimmen hat der Luzerner Kantonsrat am Montag der Umwandlung des Kantonsspitals und der Luzerner Psychiatrie von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt zu einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft zugestimmt. Die Umwandlung ist die Voraussetzung dafür, dass das Kantonsspital Nidwalden in das Luzerner Kantonsspital eingegliedert werden kann.

Gemeinnützige Aktiengesellschaften hätten sich für Unternehmen solcher Grösse und Komplexität als Rechtsform bewährt, argumentiert die Regierung. Die Spitäler würden mit den Änderungen die optimalen Voraussetzungen für eine flexible und transparente Unternehmensorganisation und -führung erhalten.

Die SP wehrte sich vergeblich gegen das Vorhaben, weil sie mit der AG einen Demokratieabbau und eine Verschlechterung der Situation für die Angestellten befürchtet, berichtet das SRF Regionaljournal. Die Mehrheit im Kantonsrat begrüsst jedoch den Zusammenschluss der beiden Spitäler, um besser im Markt bestehen zu können.

Zweite Lesung nötig

Noch hat der Kantonsrat nicht alle Punkte des neuen Spitalgesetzes geregelt. Punkte wie die Mitbestimmungsrechte des Kantonsrats oder das Besitzverhältnis zwischen den geplanten Spital- und Psychiatrieunternehmen und ihrer Tochterfirmen sollen nochmals in der vorberatenden Kommission vertieft diskutiert werden. Diese Aspekte werden in der zweiten Lesung beraten.

Der Kanton Luzern hätte auch mit der künftigen Spital-AG die gleichen Mitbestimmungsrechte wie bisher. Die zwei gemeinnützigen Aktiengesellschaften werden im alleinigen Eigentum des Kantons Luzern bleiben. Noch unklar ist, ob es einen Gesamtarbeitsvertrag für das Personal geben soll. Verhandlungen der Sozialpartner dazu sind im Gange.