Härtefälle werden mit Lotteriegeldern unterstützt – SP in Alarmbereitschaft

Der Kanton Luzern unterstützt gemeinsam mit der Albert Koechlin Stiftung coronabedingte Härtefälle im Bereich Wirtschaft. Dafür werden auch Lotteriegelder verwendet. Die SP befürchtet nun Missbrauch.

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Redaktion zentralplus

Die Unterstützung soll vor allem deswegen getätigt werden, weil die Zahlungen des Bundes erst Anfang 2021 ausgezahlt werden. Die Luzerner Härtefalllösung soll jedoch Zahlungen ab sofort bis Ende Jahr ermöglichen.

Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch um den Fortschritt. Deshalb sollen auch externe Partner mit ihrem «Innovationsknowhow» beigezogen werden, heisst es in einer Mitteilung. Der Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss erklärt das Projekt wie folgt: «Besonders bei kleineren Unternehmen braucht es unter Umständen nicht nur Massnahmen zur Sicherung der Liquidität, sondern auch Unterstützung zu einer möglichst raschen Neuorientierung hin zu zukunftsfähigen Strukturen», sagt Finanzdirektor Reto Wyss.

1,1 Millionen Franken für Unternehmen

Angesprochen seien vor allem «Unternehmen, die unverschuldet und trotz eigener Bemühungen und bereits erfolgter Unterstützung in Schwierigkeiten geraten sind». Diese will man noch vor Ende Jahr unterstützen.

Zur Verfügung stehen 1,1 Millionen Franken – 600'000 Franken werden als Kredit von der Albert Koechlin Stiftung bereitgestellt, 500'000 Franken sind A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Lotteriefonds. Ein Unternehmen kann maximal mit 100'000 Franken unterstützt werden – zu rund einer Hälfte mit einem Kredit.

Firmen müssen Kriterien erfüllen

Dass damit nicht die Einbussen aller corona-betroffenen Unternehmen kompensiert werden können, ist auch Marianne Schnarwiler, Geschäftsführerin der Albert Koechlin Stiftung, klar. «Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind erheblich und wir werden leider nicht allen Betroffenen helfen können. Dennoch möchten wir für die Unterstützung von besonderen Härtefällen Hand bieten.» Man sehe es als die Aufgabe der Stiftung, zum Erhalt der Arbeitsplätze im Kanton beizutragen.

Welche Kriterien die Firmen erfüllen müssen, um von der Härtefall-Unterstützung zu profitieren, hat der Regierungsrat auf der Internetseite des Finanzdepartements aufgeführt.

SP kritisiert Verwendung von Lotteriegeldern

Dass der Kanton Gelder aus dem Lotteriefonds zur Verfügung stellen will, stösst der SP sauer auf. Die Kritik beziehe sich nicht auf die Unterstützung an sich: «Diese unterstützenden Massnahmen begrüsst die SP. Wir sind jedoch der Meinung, dass der Regierungsrat rechtlich gesehen in den falschen Geldtopf greift», wird Kantonsrätin Simone Brunner in einer Mitteilung zitiert.

Der Lotteriefonds müsse für gemeinnützige Zwecke verwendet werden, wie es das Gesetz vorsehe. Schon in der Vergangenheit warnte die SP Kanton Luzern davor, dass der Regierungsrat zu viele Kompetenzen innehabe und er es zum Beispiel mit dem Kriterium der Gemeinnützigkeit nicht so genau nehmen könnte.

Genau das befürchtet man nun in der Partei. Die SP kritisiere die «Verwendung dieser Gelder zur Unterstützung (gewinnorientierter) Unternehmen». Sie warnt gar vor Missbrauch. In der Vergangenheit wurde der Kanton mehrmals kritisiert, weil er beispielsweise Lotteriegelder für die Finanzierung der notfallmässigen Belüftung des Baldeggersees (zentralplus berichtete), einer Reise nach Moskau (zentralplus berichtete) oder des Gastauftritts an der Olma verwendet hatte (zentralplus berichtete). Die SP ist deshalb in Alarmbereitschaft: «Wir fordern den Regierungsrat auf, bei der Vergabe der Gelder fundiert zu prüfen, ob damit ein gemeinnütziger Zweck verfolgt wird. Falls dies nicht der Fall ist, gilt es alternative Finanzierungsquellen zur Unterstützung der coronabedingten Härtefälle zu erschliessen», so Brunner.