Junge Grüne fordern Transparenz – diese Parteien folgen

Die Jungen Grünen des Kantons Luzern fordern die Offenlegung der Wahlkampf-Budgets aller Parteien. Wie sie am Montag mitteilen, fordern sie alle Parteien in einem Offenen Brief dazu auf, Transparenz über ihre Wahlkampfkassen zu schaffen. Gegenüber zentralplus haben dies bereits etliche Parteien getan (zentralplus berichtete).

Doch gerade die grössten beiden, CVP und SVP, sträuben sich gegen all zu viel Licht im Dunkel. Für die Jungen Grünen unverständlich. «Transparenz ist uns ein wichtiges Anliegen. Das soll auch für die Parteien gelten, die Einfluss auf die Kantonspolitik haben», sagt Co-Präsident Jona Studhalter.

Es sei kein Geheimnis, dass einigen Parteien für den Wahlkampf ein Vielfaches an finanziellen Ressourcen anderer Parteien zur Verfügung steht. Die Jungen Grünen sind überzeugt, dass sich diese ungleich langen Spiesse auch auf das Ergebnis an der Urne auswirken. «Die Bevölkerung soll das Recht haben, zu wissen, wie viel Geld die Parteien in ihren Wahlkampf investieren und ob die Parteien in Abhängigkeit grosser Verbände agieren», schreiben sie im Offenen Brief.

Rückstellungen und Spenden

Um mit gutem Beispiel voranzugehen, schaffen die Jungen Grünen von sich aus Klarheit über ihre Finanzen. Insgesamt stehen der Jungpartei demnach für die Wahlen am 31. März 26’165 Franken zur Verfügung. Rund die Hälfte des Betrages habe die Partei selber angespart, mittels Rückstellungen in den letzten Jahren. Der Rest stammt von der Mutterpartei (7’400 Franken) sowie von Spendern (5’000 Franken).

«Die Bevölkerung soll das Recht haben, zu wissen, ob die Parteien in Abhängigkeit grosser Verbände agieren.»

Junge Grüne im Offenen Brief

Die Jungpartei, die mit 80 Kandidatinnen und Kandidaten ins Wahlrennen steigt, wendet den grössten Teil ihres Budgets für Druckkosten auf. Der Rest fliesst in Gestaltung und Versand von Materialien, Social Media, Publikationen und Aktionen.

EVP nimmt Ball auf

Dem Aufruf der Jungen Grünen ist die EVP Kanton Luzern gefolgt. Das überrascht insofern nicht, als die Partei im Komitee der Transparenz-Initiative vertreten ist, welche auf nationaler Ebene lanciert wurde. «Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, wie gross die Geldströme in der Parteienfinanzierung sind und woher die Gelder stammen», begründet die Kleinpartei.

Die EVP, die in den Wahlkreisen Luzern-Stadt, Luzern-Land und Sursee mit insgesamt 35 Kandidaten an den Start geht, verfügt über ein Budget von 4’800 Franken. Jeweils rund 2’000 Franken stammen aus Spenden sowie aus Rückstellungen der letzten vier Jahre. Von der EVP Schweiz wird die Partei mit 850 Franken unterstützt, wie sie in einer Mitteilung festhält. Auch bei der EVP, die derzeit nicht im Kantonsrat vertreten ist, fliesst das Geld hautpsächlich in Gestaltung, Druck und Versand von Materialien.

JCVP profitiert auch von Mutterpartei und Alumni

Die Junge CVP hat sich ebenfalls am Montag in ihre Kasse blicken lassen, «da man sich für Transparenz ausspreche», wie sie in einer Mitteilung schreibt. Demnach beträgt das Budget des CVP-Nachwuchses für die Kantonsratswahlen insgesamt 14’935 Franken – das ist deutlich weniger als bei der jungen grünen Konkurrenz.

Der grösste Teil des Budget setzt sich laut JCVP aus Spenden zusammen, wobei es sich vorwiegend um private Kleinspenden handle, die total rund 10’000 Franken ergäben. Dazu komme eine finanzielle Unterstützung von 4’200 Franken von der JCVP Schweiz sowie 4’000 Franken vom Verein Sonnentreff, den Alumni der JCVP Kanton Luzern.

«Weitaus bedeutender sind die in die Wahlen investierte Zeit und Energie.»

JCVP Luzern in Mitteilung

Die JCVP gibt das meiste Geld für die Gestaltung von Flyern, Plakaten und Inseraten aus sowie für ein Wahlkampf-Geschenk, das an Standaktionen verteilt wird. Dazu kämen Auslagen, die von den Kandidaten selber finanziert werden oder bei denen man von Synergien mit der Mutterpartei profitiere, etwa bei den Wahlkampffotos.

Die Junge CVP relativiert allerdings, dass das Geld nur einen kleinen Teil des Gesamtaufwands betrage. «Weitaus bedeutender und höher zu gewichten sind die in die Wahlen investierte Zeit und Energie.» Dank vielen Stunden freiwilliger Arbeit könne man die Ausgaben relativ tief halten.