Ist die Einbürgerungskommission noch zeitgemäss?

Nachdem die Nachfrage nach dem roten Pass während Jahren zurückgegangen war, zog sie 2014 wieder an. Auch in der Stadt Luzern: 2017 liessen sich gesamthaft 46’060 Personen einbürgern, es wurden so viele Einbürgerungsgesuche gestellt und behandelt wie noch nie.

Grund dafür dürfte sein, dass auf den 1. Januar 2018 schweizweit ein neues  Bürgerrechtsgesetz in Kraft getreten ist. Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass nur gut integrierte Ausländer den Schweizer Pass erhalten. Das hat die Stadt Luzern zuvor proaktiv kommuniziert (zentralplus berichtete).

Die CVP Stadt Luzern hat im Zusammenhang mit der hohen Zahl an Einbürgerungsgesuchen eine Interpellation eingereicht zur «aktuellen und zukünftigen Einbürgerungspraxis der Stadt Luzern».

Die CVP will etwas wissen, welche konkreten Anforderungen gestellt werden und wie diese geprüft würden. Bisher wurden Kriterien wie strukturelle Integration, staatspolitische Kenntnisse, Deutschkenntnisse oder Beachtung der Rechtsordnung geprüft. Auch wie ein Gesuch sistiert wird, wie viel Zeit durch die Gesuche aufgewendet wurde und wie Luzern im Vergleich mit anderen Städten dasteht, will die Partei wissen.

Und: «Die Einbürgerung ist heute ein Sachentscheid, eine Verfügung. Schweizweit besteht daher die Tendenz, die Einbürgerungen der exekutiven Behörden zu übertragen», so die Luzerner CVP. Die Partei fragt daher: «Ist unter der neuen Gesetzgebung eine Prüfung der Einbürgerungsgesuche durch eine Einbürgerungskommission noch sachgerecht und innert nützlicher Frist zu bewältigen?» Auch wer die Aufsicht über die Kommission hat, will die CVP mit dem Vorstoss erfahren.