In der Mitte oder klein muss man sein

Betrachtet man alle Wahlresultate im Kanton Zug, lassen sich zwei deutliche Trends erkennen: Erstens konnten durch die Majorzwahl in den Exekutiven die Mitteparteien FDP und CVP deutlich zulegen. Das vor allem auf Kosten der SVP. Zweitens half der doppelte Pukelsheim bei den Kantonsratswahlen den Minderheits-Parteien glp und Alternative–die Grünen. Beide konnten zwei Sitze dazu gewinnen.

Geschaffen wurde die neue Situation für die Exekutiven vor rund einem Jahr. Damals stimmten die Zuger Stimmbürger der Volksinitiative «Ja zur Personenwahl» deutlich zu. Die CVP und die FDP hatten sich gemeinsam für diese Änderung stark gemacht und so wurde an Sonntag in Zug seit 120 Jahren zum ersten Mal im Majorz gewählt. Die SVP, SP und die Alternative–die Grünen waren dagegen.

Am deutlichsten zeigen sich die Folgen des Majorz nun in den elf Zuger Gemeinden. Dort geht besonders die SVP als Verliererin hervor. Markus Hürlimann, Präsident der SVP im Kanton Zug, sagte noch am Wahlsonntag: «Es ist nicht schön, was in einzelnen Parteien passiert. Dass unsere Gemeinderäte abgewählt werden ist eine direkte Folge des Majorz.» Er verweist damit auf die Gemeinden Baar und Neuheim. In Baar wurde der bisherige Gemeinderat Oliver Waldfluh abgewählt, in Neuheim schaffte Richard Schubnell die Hürde nicht für eine weitere Legislatur.

Sechs Gemeindepräsidien für die FDP

Die Gemeinden sind fest in der Hand der Mitteparteien: Alle Gemeindepräsidien – mit Ausnahme der Stadt Zug – werden von der FDP und der CVP besetzt. Die FDP stellt sechs, die CVP vier Gemeindepräsidentinnen und Präsidenten. Die CVP verzeichnet besonders in Cham einen Grosserfolg. Dort wurde der neue Kandidat Georges Helfenstein direkt zum Gemeindepräsidenten gewählt.

Doch nicht nur die SVP muss Verluste einstecken. Die SP konnte ihre Position in den Gemeinden nicht stärken. Sie behält die bisherigen drei Mandate in den Exekutiven: Den Stadtpräsidenten Dolfi Müller und die beiden still gewählten Beat Iten aus Unterägeri und Käthi Hofer in Hünenberg. Barbara Gysel, Zuger SP-Präsidentin, findet die Resultate aus den Gemeinden bedenklich. «Risch und Cham sind nun ausschliesslich bürgerlich gewählt, das ist sehr enttäuschend.»

Auch der Stadtzuger SVP-Präsident, Jürg Messmer, ist über die Resultate aus den Gemeinden überrascht: «Wenn man sieht, was in den Gemeinden passiert ist, muss man sich schon Gedanken machen. Die Wahlen sind nun vorbei, doch die Wahlen für 2018 haben damit schon begonnen». Die SVP müsse ab sofort neue Persönlichkeiten aufbauen für die nächsten Wahlen.  

SVP-Regierungsräte glänzen nicht

Den Trend zur Mitte bestätigen auch die Regierungsrats- und die Stadtratswahl, die im Majorz stattfanden. Während ein knappes Resultat bei der linken Regierungsrätin Manuela Weichelt-Picard erwartet wurde, schnitten die beiden SVP Kandidaten Heinz Tännler und Stephan Schleiss überraschend schlecht ab. Sie hatten keine Chance gegen ihre Ratskollegen der CVP und der FDP. Zum Vergleich: Während Peter Hegglin mit 21’585 Stimmen deutlich an der Spitze steht, muss sich Stephan Schleiss mit 14’610 Stimmen zufrieden geben.

Der SVP-Stadtrat André Wicki erzielte ebenfalls kein Glanzresultat. Mit 3’783 Stimmen erhielt er am wenigsten Zuspruch von allen Bisherigen. Karl Kobelt von der FDP konnte am meisten Stimmen für sich gewinnen, vor Stadtpräsident Dolfi Müller von der SP. Jürg Messmer, der für die SVP einen zweiten Sitz holen wollte, war chancenlos. Er erhielt 2’050 Stimmen und erreichte damit das absolute Mehr nicht. Er nimmt das Resultat «sportlich», wie er gegenüber zentral+ sagt. «Ich bin in erster Linie froh, dass wir wieder einen bürgerlich dominierten Stadtrat haben.» Es sei schon klar gewesen, dass der Majorz der SVP nicht zugute kommen würde und dass ein zweiter Sitz in der Stadt Zug schwierig würde. Doch er gibt auch zu: «Etwas über 3’000 Stimmen hätte ich mir natürlich erhofft.»

Sind die Gesichter zu wenig bekannt?

Fehlen denn der SVP die guten Persönlichkeiten oder wo liegt das Problem? Jürg Messmer glaubt nicht, dass es an den Personen liegt: «Viele Leute sind wohl der Meinung, dass ein SVP-Mitglied in einem Gemeinderat oder im Stadtrat ausreiche.» Er glaubt nicht, dass man nun wegen des Resultats von einem Negativtrend sprechen kann. «Der Majorz kam einfach der FDP und der CVP zugute.»

«Viele Leute sind wohl der Meinung, dass ein SVP-Mitglied in einem Gemeinderat oder im Stadtrat ausreiche.»

Jürg Messmer, Präsident SVP Stadt Zug

Dass es vielleicht doch an den fehlenden Persönlichkeiten liegt, glaubt der FDP-Präsident Jürg Strub: «Es wurden Persönlichkeiten gewählt, deshalb war die FDP so stark. Sie hat Personen mit einem Leistungsausweis, den andere so nicht vorlegen können.»

Keine Überraschungen im Kantonsrat

Im Kantonsrat, wo nach Proporz und mit dem doppelten Pukelsheim gewählt wurde, muss hingegen die FDP einen Verlust einstecken: Sie verliert zwei Sitze. Auch dieses Ergebnis lässt sich auf das Wahlsystem zurückführen. Strub zeigt sich denn auch nicht überrascht: «Wir haben erwartet, dass wir bei gleich hohem Stimmenanteil zwei Sitze verlieren mit dem doppelten Pukelsheim.» Der Wähleranteil der FDP Zug bei den Kantonsratswahlen lag bei 22,15 Prozent. Die stärkste Partei, die CVP, hatte einen Anteil von 26,78 Prozent (weitere Zahlen siehe Box). Auch sie verlor einen Sitz. Das sei zu erwarten gewesen, sagt CVP-Nationalrat und Wahlkampfleiter Gerhard Pfister: «Im alten System hätte die CVP etwa drei Sitze dazugewonnen, mit dem neuen System wurde das etwas korrigiert.» 

Muss somit in Zug eine Partei entweder in der Mitte politisieren oder klein sein, damit sie von den geänderten Wahlsystemen profitieren kann? Ob diese Rezepte für zukünftige Wahlen gelten, ist aus heutiger Sicht noch nicht absehbar. Sicher ist aber, dass die SVP und die SP sich nun Gedanken darüber machen sollten, wie sie bei den nächsten Wahlen antreten wollen.