«Gibt Alternativen, diesen Präzedenzfall nicht entstehen zu lassen»

Bei der geplanten Einzonung der Kanti Ennetsee will die Gemeinde Cham, wenn es nach dem Gemeinderat geht, auf die Grundstückgewinnsteuer von 20 Millionen Franken verzichten. Der Gemeinderat macht den Stimmbürgern diesen Verzicht schmackhaft, indem er die 20 Millionen als Standortbeitrag deklariert.

Der Verzicht auf diese 20 Millionen Franken wurde «nötig», weil davon auszugehen ist, dass der Kantonsrat niemals 40 Millionen Franken, das heisst über 1’000 Franken pro Quadratmeter Landwirtschaftsland, bewilligen würde.

Also gelangte der Kanton im Juni 2018 flugs an die Gemeinde Cham mit der Bitte, ihn den Kanton, mit besagtem Standortbeitrag von 20 Millionen Franken zu unterstützen, damit der Kaufpreis für den Kanton nicht 40 Millionen Franken sondern nur noch 20 Millionen betrage.

Bei diesem Geschäft frage ich mich, was in einem nächsten, vergleichbaren Fall passiert Es ist doch leicht vorstellbar, dass auch in anderen, ähnlich gelagerten Fällen, die Gemeinden auf die Grundstückgewinnsteuer verzichtet, weil eine Einzonung unbedingt durchgeboxt werden sollte.

Somit würde der Präzedenzfall «Röhrliberg» zum Regelfall. Es gibt Alternativen, diesen Präzedenzfall gar nicht erst entstehen zu lassen. Deshalb sage ich zwei Mal nein am 10. Februar 2019.

Esther Haas, Kantonsrätin Krifo, Cham