Bundesrat in Luzern: Corona-Demo vor Verkehrshaus angekündigt

Massnahmenkritische Kreise rufen dazu auf, am Mittwoch auf der Lidowiese in Luzern gegen die Zertifikatspflicht zu demonstrieren. Dies während der Bundesrat die Bevölkerung im benachbarten Verkehrshaus zu einem Apéro einlädt. Bewilligt ist die Aktion nicht.

Redaktion

Lena Berger

Die Organisation «Corona-Rebellen» verbreitet auf Telegram den Flyer zu einer unbewilligten Kundgebung nächsten Mittwoch in Luzern. Unter dem Titel «Luzern sagt Nein zu Zertifikat und Dauerwelle» wird am Mittwochmittag zu einer Zusammenkunft auf der «Wiese Verkehrshaus» aufgerufen. «Alain Perverset» wird als «VIP-Gast» angekündigt. In den Kommentaren ist die Rede davon, faule Eier und Tomaten zu werfen.

Es ist davon auszugehen, dass damit die Lido-Wiese gemeint ist – und dass gegen den Bundesrat demonstriert werden soll, der zu der Zeit zu einem öffentlichen Apero lädt. Um 12.30 Uhr nämlich werden Luzernerinnen während rund einer Stunde Gelegenheit haben, mit dem gesamten Bundesrat persönlich ins Gespräch zu treten. Nur ein gültiges Covid-Zertifikat und ein Ausweisdokument müssen mitgebracht werden.

Kein Gesuch gestellt - keine Bewilligung

Wer nicht geimpft ist, müsste sich also testen lassen, um zur Schweizer Regierung vorgelassen zu werden. Gegen diese Zertifikatspflicht, die auch in Restaurants und bei zahlreichen Veranstaltungen gilt, ist die neben dem Verkehrshaus angekündigte Kundgebung ausgerichtet. Bewilligt ist die Demonstration nicht, wie Mario Lütolf, Leiter der städtischen Dienstelle Stadtraum und Veranstaltungen bestätigt. «Bei der Stadt Luzern ist kein entsprechendes Gesuch eingegangen.»

Damit reiht sich die Veranstaltung in die zahlreichen unbewilligten Kundgebungen ein, die in den letzten Monaten in Luzern stattgefunden haben (zentralplus berichtete). Zwar heisst es auf dem Flyer nicht explizit, dass es sich um eine politische Demonstration handelt. Dennoch ist die Veranstaltung aus Sicht von Lütolf bewilligungspflichtig. «Sie ist im Corona-Kontext als Demo und damit als gesteigerter Gebrauch von öffentlichem Grund zu interpretieren.»

Steigende Gewaltbereitschaft der «Corona-Leugner-Szene»

Um Kundgebungen nicht zu bewilligen, braucht es triftige Gründe. Einer davon ist die öffentliche Sicherheit. Stellt sich die Frage: Hätte ein Gesuch um eine Kundgebung direkt neben dem Verkehrshaus – während der Anwesenheit des Bundesrates – überhaupt Chancen? «Grundsätzlich ja», sagt dazu Mario Lütolf. «Wobei die konkreten Einschätzungen dazu Sache der Polizei ist und die Bewilligungsauflagen in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen des Bundes beziehungsweise der Luzerner Polizei getroffen würden.»

In den Kommentaren auf den Flyern in der Telegram-Gruppe der Corona-Rebellen ist unter anderem davon zu lesen, dass Alain Berset für Völkermord verantwortlich sein soll. Gemäss «Blick» beobachtet das Bundesamt für Polizei (fedpol) die momentane Entwicklung mit Sorge: «Die steigende Gewaltbereitschaft der Corona-Leugner-Szene beschäftigt uns stark», sagte Sprecher Florian Näf gegenüber der Zeitung.

Die Sicherheitsbemühungen seien deutlich erhöht worden: «In den letzten Monaten mussten die Schutzmassnahmen für einzelne Personen neu beurteilt und verstärkt werden.» Auf Anfrage von zentralplus wollten jedoch weder der Bund noch der Kanton Luzern Angaben zum Sicherheitskonzept des Apéros machen.