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Nun wird gegen die Staatsanwaltschaft ermittelt
Fall Villiger: Privatperson hat Anzeige erstattet

  • Lesezeit: 1 min
<p>Gegen den Zuger Regierungsrat Beat Villiger war letztes Jahr ein Strafverfahren im Gange. Dieses wurde später eingestellt.</p>
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Gegen den Zuger Regierungsrat Beat Villiger war letztes Jahr ein Strafverfahren im Gange. Dieses wurde später eingestellt. (Bild: Kilian Bannwart)

Nach der Verfahrenseinstellung im «Fall Villiger» steht nun die Staatsanwaltschaft doch noch im Fokus. Die Anklagepunkte: Begünstigung und Amtsmissbrauch. Während das Parlament noch auf eine externe Untersuchung verzichtete, hat nun eine Privatperson Anzeige eingereicht.

Zur Erinnerung: Der Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger stand im Verdacht, Urkunden gefälscht zu haben. Das auf diese Anschuldigung entstandene Verfahren wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft allerdings eingestellt (zentralplus berichtete).

Dieser Entscheid blieb nicht ohne Nachspiel. Mehrere Luzerner SP-Kantonsräte, darunter David Roth, stellten den Vorwurf der Begünstigung und des Amtsmissbrauchs in den Raum.

Durch ein Postulat verlangten sie eine externe Untersuchung über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Luzern. Mit ihrem Vorstoss blieben sie jedoch chancenlos – die grosse Mehrheit des Parlaments lehnte eine externe Untersuchung ab, weil eine Einzelfallüberprüfung systemfremd sei.

Externe Untersuchung des Falls in die Wege geleitet

Eine externe Untersuchung wurde, wie die «Luzerner Zeitung» diesen Freitag berichtet, nun auf anderem Weg erreicht. Die Staatsanwaltschaft und die stellvertretende Oberstaatsanwalt im Fall «Villiger» wurden von einer Privatperson angezeigt. Offenbar ist die Person, die Anzeige eingereicht hat, SP-Parteimitglied – sitzt jedoch nicht im Parlament.

Die Oberstaatsanwaltschaft hat auf diese Anklage sofort reagiert und beim Kantonsgericht beauftragt, für die Untersuchungen einen ausserkantonalen Staatsanwalt und Oberstaatsanwalt einzusetzen. Dieser Antrag wurde vergangenen Donnerstag gutgeheissen. Die Untersuchung wird von Staatsanwalt Ulrich Weder und Oberstaatsanwalt Andreas Eckert geführt. Beide stammen aus Zürich. 

Paul Winiker wollte sich aufgrund des laufenden Verfahrens nicht äussern.

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