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«Durchwursteln statt Planungssicherheit»

2 min Lesezeit 29.03.2016, 11:10 Uhr

Der Luzerner Gewerkschaftsbund wehrt sich gegen die geplante Steuererhöhung. Er findet, dass die Idee von Grund auf bereits keine Chancen haben werde. Dies insbesondere, weil «die finanzpolitische Glaubwürdigkeit des Regierungsrates am Nullpunkt» angelangt sei.

Mit der geplanten einseitigen Steuerfusserhöhung gefährde der Regierungsrat die hoch gesteckten Ziele des des Konsolidierungsprogramms KP 17, die Luzerner Kantonsfinanzen nachhaltig ins Gleichgewicht zu bringen. dies schreibt der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) in einer Mitteilung. «Eine Steuererhöhung ohne Anpassungen bei der Unternehmens- und Vermögenssteuern wird in der Bevölkerung keine Mehrheit finden», ist sich LGB-Präsident Giorgio Pardini sicher. «Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer die stetig sinkenden Unternehmenssteuern kompensieren müssen», so Pardini. Damit drohe dem KP 17 der Totalabsturz und dem Kanton ein weiteres von vielen Jahren ohne gültige Finanzplanung. Durchwursteln statt Planungssicherheit, dies sei das inoffizielle Motto des Finanzdirektors.
 
Die Rechnung 2015 würde belegen, dass die Einnahmen aus Unternehmenssteuern im Kanton Luzern stetig zurückgehen. Der Luzerner Regierungsrat wolle diese Lücke nun mit einem «temporär» höheren Steuerfuss für die Allgemeinheit und harten Abbaumassnahmen bei Bildung und Sozialem sowie beim Personal kompensieren.

Diese Rechnung dürfte dieses Mal aber laut LGB nicht aufgehen, weil ein höherer Steuerfuss von der Luzerner Bevölkerung genehmigt werden müsste. Dies scheine aber unrealistisch, habe doch die Regierung bisher alle Versprechen bezüglich «temporären Steuererhöhungen» und «keinen Sparpaketen auf Grund der Steuerstrategie» gebrochen. «Die finanzpolitische Glaubwürdigkeit des Regierungsrates ist am Nullpunkt angelangt», sagt Giorgio Pardini. «Dies zeigt auch die deutliche Ablehnung der Planungsberichte zum Finanz- und Aufgabenplan (AFP) der letzten Jahre.» Mit den unausgewogenen Vorschlägen im KP 17 ohne jegliche Korrektur bei den Unternehmens- und Vermögenssteuern werde diese planlose Zeit wohl noch länger andauern – zum Schaden der Luzerner Bevölkerung und der Volkswirtschaft.

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