«Doppelinitiative»: Versteht die irgendjemand?

«Ja zur historischen Altstadt» liest der Autor auf einem Plakat der Befürworter der Doppelinitiative bei der Katastrophenbucht in Zug. Natürlich ist die Zuger Altstadt etwas Schönes. Also ein herzhaftes Ja auf dem Stimmzettel! Oder etwa doch nicht?

Die Altstadt ist ja weder vom Abbruch bedroht, weil man sie durch Hochhäuser ersetzen will. Noch droht eine Häuserzeile, wie anno 1887, demnächst im See zu versinken, sodass eine Rettungsaktion nötig wäre. Auch gegen «gesunde Stadtfinanzen» kann niemand im Ernst etwas haben. Aus dem Bauch heraus wäre ein Ja also auch hier logisch. Beim Ankreuzen eines Neins auf dem Stimmzettel müsste man ein ganz schlechtes Gewissen haben und sich als elender Geldverschwender fühlen.

Fazit: Die Doppelinitiative ist eine der verwirrendsten städtischen Vorlagen der letzten Jahre. Die eine Initiative heisst «Ja zur historischen Altstadt», die andere «Ja zu gesunden Stadtfinanzen». Ein Versuch, ein wenig mehr Licht in die Sache zu bringen, scheiterte. Der Grosse Gemeinderat Zug beschloss am 24. Februar 2015, den Titel der Volksinitiative «Ja zu gesunden Stadtfinanzen» abzuändern. Er wollte die Initiative so nennen: «Ja zum Verkauf des L&G-Gebäudes und zu gesunden Stadtfinanzen». So hätte man schon aufgrund des Titels gewusst, worüber man wirklich abstimmt. Doch die Initianten erhoben Beschwerde dagegen, und der Zuger Regierungsrat gab ihnen Recht.

Worum geht’s im Kern?

Die Doppelinitiative fasst zwei Initiativen eines überparteilichen Komitees zusammen. Das Komitee wird vom ehemaligen FDP-Politiker Andreas Kleeb und der früheren CVP-Stadträtin Vreni Wicky präsidiert, Mitglieder sind Gewerbler, Wirte und Hoteliers aus der Altstadt. Die Volksinitiative «Ja zu gesunden Stadtfinanzen» will, dass die Stadt Zug das ehemalige Landis&Gyr-Gebäude beim Bahnhof Zug bis spätestens 2023 an Dritte verkauft. Erst vor vier Jahren hatte Zug das markante Bürogebäude an der Gubelstrasse 22 aufgrund eines Volksentscheids für 52 Millionen Franken der Firma Siemens abgekauft. Der Stadtrat will dort im Jahr 2019 die Zuger Stadtverwaltung zentralisieren.

Die Initianten finden, dass Zug sich das nicht leisten könne, und verlangen den Wiederverkauf. Sie begründen ihr Anliegen mit millionenschweren Folgekosten – die Rede ist von 20 Millionen Franken – und führen die angespannte Lage des Finanzhaushalts der Stadt Zug ins Feld. Ausserdem kritisieren sie unrichtige Angaben während der Abstimmung über den Kauf des L&G-Gebäudes. Der Stadtrat habe damals im Abstimmungsbüchlein angegeben, dass in den nächsten Jahren kein Investitionsbedarf bestehe; die Exekutive bezifferte den mittelfristigen Investitionsbedarf damals auf 660’000 Franken.

Der Stadtrat bestreitet diese Argumente – und korrigierte die Zahlen über die Folgekosten inzwischen. Er hat die Umzugskosten auf 470’000 Franken und die Brandschutzmassnahmen auf 800’000 Franken beziffert. In den Bereich optionaler Kosten fielen Investitionen von rund 4,9 Millionen Franken für zusätzliche sanitäre Anlagen, Grundrissanpassungen der Büroflächen oder die IT-Infrastruktur. Der Stadtrat bezeichnet die Investitionen von rund 6,5 Millionen Franken als sinnvoll, zumal die Stadt dadurch auch höhere Mieterträge generiere.

Stadtverwaltung soll am heutigen Ort bleiben

Und was will die Initiative «Ja zur historischen Altstadt» eigentlich? Auch hier weiss man das aufgrund des Titels nicht so genau. Ein anderer Titel wie «Ja zum Verbleib der Stadtverwaltung in der historischen Altstadt» würde die Sache genauer beschreiben. Oder «Nein zum Umzug der Stadtverwaltung». Doch auch andere Volksanliegen tragen solche Titel. Die Initianten wollen, dass die Verwaltung und ihre Arbeitsplätze in den vier Liegenschaften bleiben, wo sie heute sind (siehe Kasten und Fotogalerie mit den Standorten). Sie begründen dies mit der seit Jahrzehnten gelebten und getragenen Tradition. Ausserdem sei die Verwaltung auch für das Zuger Altstadtgewerbe wichtig.

«Wenn Sie alle ausser die FDP-Basis gegen sich haben, ist es eben ein sehr anspruchsvoller Wahlkampf.»
Andreas Kleeb, Co-Präsident des überparteilichen Komitees Doppelinitiative

Ausserdem fehle ein Konzept für die Nutzung der Liegenschaften. Das war Ende 2013 während der Unterschriftensammlung für die Doppelinitiative noch der Fall. Die Information ist aber überholt: Das Konzept liegt vor. Die Stadt will die frei werdenden Verwaltungsgebäude umbauen, es sollen Räume für Dienstleistungen, Gewerbe und Wohnungen entstehen. Durch die Umnutzungen verspricht sich die Stadt nach Büroschluss mehr Frequenzen in der Altstadt – also genau das, was die Initianten auch wollen.

Stadtrat und Stadtparlament lehnen beide Initiativen ab. Der GGR hat mit 37 zu 2 Stimmen ein Nein empfohlen. Die Initiative «Ja zu gesunden Stadtfinanzen» sei irreführend, da die Stadt Zug nach fünfjähriger Durststrecke die Rechnung 2015 mit einem Überschuss abgeschlossen habe und man in den nächsten Jahren dank den eingeleiteten Sparmassnahmen ausgeglichene Rechnungen erwarte. 

Befürworter wollen kämpfen bis zum Schluss

Andreas Kleeb, Co-Präsident des überparteilichen Komitees Doppelinitiative, will keine Prognose für die Abstimmung abgeben. «Wie es herauskommt, ist ganz schwierig einzuschätzen. Aber wir hoffen natürlich auf ein Ja», sagt er auf Anfrage. Das Thema werde kontrovers diskutiert in Zug. «Wenn Sie alle ausser die FDP-Basis gegen sich haben, ist es eben ein sehr anspruchsvoller Wahlkampf.» Das Komitee werde bis zum 25. September Präsenz markieren. Veranstaltungen seien keine mehr geplant, so Kleeb.

«Dieses Argument bringen die Gegner, wenn ihnen die Argumente ausgehen.»
Andreas Kleeb

Kleeb meint zum Vorwurf des suggestiv wirkenden Titels der Initiative «Ja zur historischen Altstadt», es gehe dem Komitee nicht um Irreführung der Öffentlichkeit. «Dieses Argument bringen die Gegner, wenn ihnen die Argumente ausgehen», sagt der ehemalige FDP-Politiker. «Wir wollen mit unserer Initiative einen Beitrag zur lebendigen Altstadt leisten, diese stirbt ohne Gegensteuer langsam aus. Das hat nicht nur mit dem geplanten Wegzug der Stadtverwaltung zu tun, es geschieht in vielen kleinen Schritten. Aber das Vorhaben des Stadtrats ist eine massive zusätzliche Schwächung.»

Die zweite Initiative «Ja zu gesunden Stadtfinanzen» sei gegen die «Salamitaktik und Schönmalerei» des Stadtrats während und nach dem Kauf des L&G-Gebäudes gerichtet. Das Komitee ist davon überzeugt, dass die Folgekosten für das L&G-Gebäude höher ausfielen als die nachträglich kommunizierten Berechnungen des Stadtrats über 6,5 Millionen Franken. Kleeb erwähnt den Bericht eines privaten Kaufinteressenten: Die heutige, kleinere Zählerfirma Landis+Gyr habe sich dafür interessiert, das Gebäude der alten L&G zu erwerben und zu nutzen. «Der Bericht beziffert die Kosten auf 22 Millionen Franken.» Kleeb tönt ausserdem ein Asbestproblem im Gebäude an, das seit dem Kauf immer grösser werde.

Gegner hoffen auf ein Nein

Monika Mathers-Schregenberger ist Präsidentin des «Überparteilichen Komitees für eine gesunde Stadtpolitik», das gegen die Doppelinitiative eintritt. Dem Gegner-Komitee gehören Zuger Gemeinderäte aller Parteien ausser der FDP an. Die CSP-Gemeinderätin sagt, sie sei «vorsichtig optimistisch», dass die Zuger die Initiativen ablehnen würden, «wir fühlen uns aber überhaupt nicht sicher».

«Am meisten Angst haben wir aber, dass es ein Ja/Nein oder ein Nein/Ja gibt.»
Monika Mathers, Präsidentin des überparteilichen «Komitees für eine gesunde Stadtpolitik»

Vor allem die Altstadt-Initiative sei verwirrend. «Kaum jemand wird merken, dass die Initianten die historische Altstadt selbstmächtig bis zum Bundesplatz ausgedehnt haben. Wenn also die Stadt das Manorgebäude oder den Coop City kaufen und die Verwaltung dort einquartieren würde, wäre das laut Initiative immer noch in der historischen Altstadt von Zug», sagt Mathers. Die Initianten würden auch völlig ausblenden, dass die Stadt das Haus zum Zentrum an die Korporation abgetreten habe, welche dieses abreissen und Wohnungen erstellen wolle. «Es braucht einen neuen Ort für insgesamt 91 Arbeitsplätze.»

«Am meisten Angst haben wir aber, dass es ein Ja/Nein-Resultat oder ein Nein/Ja gibt. Ja, dass wir das L&G-Gebäude verkaufen müssen, aber Nein zum Zwang, in der Altstadt bleiben zu müssen, würde bedeuten, dass wir den Stadtrat auf Feld 1 zurückschicken», so die Präsidentin des Komitees. Der Stadtrat habe in den letzten Jahren schon sehr viele Möglichkeiten zur Ansiedelung der Verwaltung geprüft. «Ausserdem müssten wir ein Gebäude verkaufen, das uns im Moment 1,4 Millionen Franken Mieteinnahmen einbringt. Kein Investor würde einen solchen Blödsinn machen.»
Schlimmer wäre laut Monika Mathers ein Nein zum Verkauf des L&G-Gebäudes und ein Ja zum Verbleib in der Altstadt. «Wir müssten das ganze Gebäude vermieten, was nicht die Aufgabe einer Stadt ist. Aber trotzdem wären wir gezwungen, neuen Büroraum für die 91 Arbeitsplätze im Raum zwischen Casino und Bundesplatz zu finden.» Da die Stadt unter Zugzwang wäre, müsste sie fast alle Preise zahlen. «Die Verwaltung würde noch mehr verzettelt», so die Gemeinderätin.

Stadtschreiber: «Keine Handhabe, den Titel zu ändern»

Der Zuger Stadtschreiber Martin Würmli sagt auf Anfrage, Rückmeldungen von Stadtzugern, welche die Unterlagen nicht verstehen, habe er offiziell keine erhalten. Das Risiko, dass jemand die Abstimmungsfrage falsch verstehe, bestehe immer.

«Der Stadtrat wartet jetzt die Abstimmung ab und will keine Prognosen abgeben.»
Martin Würmli, Zuger Stadtschreiber

Man vertraue darauf, dass die Bürger die Unterlagen durchlesen würden. «Wir hätten im Übrigen auch gar keine Handhabe, den Titel einer Initiative zu ändern», fügt Würmli hinzu. Er verweist auf die gutgeheissene Beschwerde. Zur Frage, ob der Stadtrat einen Plan oder ein Szenario hat, wie er – je nach Abstimmungsresultat – weiter verfährt, will sich Würmli nicht äussern. «Der Stadtrat wartet jetzt die Abstimmung ab und will keine Prognosen abgeben.»