Die Grünen Zug ergreifen Referendum

Gleiche Rechte und Pflichen für alle, das fordert die ALG und will das Referendum dagegen ergreifen, dass die Zuger Regierung die Zulassungsvoraussetzungen für eine Aufenthaltsbewilligung für superreiche AusländerInnen aushebeln kann.

«Ein wichtiger Rechtsgrundsatz wird für die Reichsten über den Haufen geworfen», ärgert sich die ALG. «Das erinnert an monarchistische und diktatorische Staaten.» Der Grund: Die Zuger Regierung will es reichen Ausländern einfacher machen, eine Aufenthaltsbewilligung C zu erhalten.

«Schwerreiche Expats aus Südafrika oder russische Investoren erhalten mit der Sonderregelung auch einen Freipass, um mit Wohnraum zu spekulieren», heisst es seitens der ALG. Denn: Wenn die dauerhafte Niederlassungsbewilligung erst einmal erteilt sei, gelte die Lex Koller nicht mehr.

Keine Spezialprivilegien

«Die Mietkosten im Kanton Zug sind in den letzten Jahren regelrecht explodiert», so die Partei weiter. Die Sonderrechte für schwerreiche AusländerInnen würden der masslosen Spekulation von AusländerInnen Tür und Tor öffnen. 

So ist für den Kantonsrat Andreas Lustenberger klar: «Zuger Normalos werden aus Zug verdrängt und gleichzeitig werden bundesrechtsverletzende Spezialprivilegien geschaffen, um superreichen Ausländern mehr Rechte zu geben als allen anderen. Das ist inakzeptabel.» Daher wolle man das Referendum ergreifen.

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