«Ist es den Parteien egal?»

In einer Mitteilung an die politischen Parteien des Kantons Luzern liess der Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverband (LLV) seinem Unmut zum Sparpaket freien Lauf (zentral+ berichtete). Der LLV liess im Dezember letzten Jahres darin verlauten: «In unserem Verband wächst der Wille, dem politischen Unsinn von Sparpaketen mit einem Streik zu begegnen.»

Zwar sei die Arbeitsverweigerung die allerletzte Lösung. Hingegen wird der LLV seinen Mitgliedern eine Wahlempfehlung in Hinsicht auf die Kantonsratswahlen im März geben. Annamarie Bürkli, Präsidentin des LLV, erklärte: «Der Kantonsrat winkt bildungspolitische Massnahmen durch oder setzt diese um. Aus diesem Grund schauen wir diesem bezüglich des Wahlverhaltens genau auf die Finger und werden anschliessend Wahlempfehlungen an unsere Mitglieder abgeben.»

Es geht um knapp 2’000 Wählerstimmen

Eine Drohung an die Adresse der Politiker? Immerhin geht es – bei einer identischen Stimmbeteiligung wie bei den Wahlen vor vier Jahren – um rund 2’000 Wählerstimmen, die der LLV zu seinen Gunsten lenken könnte. Das ist zwar ein Bruchteil aller Stimmberechtigten im Kanton Luzern – beeinflussend könnte es jedoch für die Wählerinnen und Wähler alleweil sein. Betroffen sind jene Politiker, die das Sparpaket gutgeheissen haben.

Die Reaktionen der Parteien auf die Aktion blieben allerdings bisher aus. Dies obwohl der LLV nach eigenen Angaben auch das Gespräch und den Kontakt zu den Parteien suchte. «Es erstaunt mich, dass die kantonalen Parteien bisher keinen Schritt auf uns zugekommen sind», sagt Annamarie Bürkli auf Anfrage. Sie wundert sich: «Ist es den Parteien womöglich einfach egal?»

Die Luzerner SP-Präsidentin Felicitas Zopfi, deren Partei nicht selten die politischen Inhalte des LLV teilt, sagt auf Anfrage: «Es ist das Recht des LLV – wie jedes anderen Verbandes auch – Wahlempfehlungen abzugeben.» Auch der Mitteilung vom Dezember 2014 an die Parteien tritt Zopfi mit Verständnis gegenüber. «Ich finde es sehr wünschenswert, dass sich auch Verbände und Betroffene zur Finanzpolitik äussern.» Die Kritik der SP am Sparpaket jedenfalls dürfte einigen Mitgliedern bei den Kantonsratswahlen zu Gute kommen.

«Wir nehmen das zur Kenntnis»

Die SVP des Kantons Luzern akzeptiert die Mitteilung des LLV, jedoch nicht deren politische Richtung. Der Präsident Franz Grüter sagt: «Die Androhung nehmen wir so zur Kenntnis. Die Entscheidungen im Parlament zum Sparpaket waren richtig und notwendig.» Wenn linke Parteien und Organisationen von Sparen sprächen, dann sei dies lediglich eine Reduktion des Ausgabenwachstums. «Von Sparen kann da nicht die Rede sein», so Grüter.

«Die Würfel in Bezug auf das Budget sind längst gefallen»

Franz Grüter, SVP-Präsident Kanton Luzern

Von den geplanten Wahlempfehlungen an die Mitglieder des LLV lässt sich die SVP nicht irritieren. «Wir lassen uns nicht aufgrund von Drohungen bezüglich Wahlempfehlungen von unseren Überzeugungen und politischen Entscheiden abbringen», sagt Franz Grüter. Insofern werde die SVP des Kantons Luzern nichts unternehmen und dem LLV überlassen, wen sie für die Wahl empfehlen und wen nicht. Grüter betont zuletzt: «Die Medienmitteilung ist reine Propaganda. Die Würfel in Bezug auf das Budget sind längst gefallen.»

CVP erfreut über Wahlempfehlung

Es entspreche den demokratischen Regeln, dass sich «Interessenverbände für ihre Anliegen und damit für ihre Mitglieder einsetzen», sagt der kantonale CVP-Präsident Pirmin Jung auf Anfrage. «Andererseits erwarte ich, dass demokratisch gefällte Entscheide akzeptiert werden.» Jung präzisiert: «Es steht den Interessenverbänden frei, Wahlempfehlungen abzugeben. Selbstverständlich freue ich mich, wenn dabei mehrheitlich gefällte Entscheide im Parlament bei diesen Empfehlungen gewürdigt werden.»

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