SVP will Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen

Ginge es nach SVP-Kantonsrat Robi Arnold aus Mehlsecken, würden die obligatorischen Krankenkassenprämien ungekoppelt an andere Versicherungsbeiträge von der Einkommenssteuer abgezogen werden können. Die Abzugsfähigkeit dürfe zudem an keine Bedingungen geknüpft sein. Dies verlangt er in einer Motion

Bereits ein ähnlicher Vorstoss in Bundesbern

Konkret: Sowohl Hunderttausende von Franken verdienende Steuerzahler als auch solche mit tiefen Einkommen sollen vom Abzug profitieren können. «Ob Millionär oder arm – vor dem Gesetz sind alle gleich.» Es seien ja auch die besser Verdienenden, die mit ihren Steuern die Prämienverbilligungen finanzieren würden. Ausserdem sorge er mit seiner Formulierung für eine einfache Umsetzung, führte er gegenüber der «Luzerner Zeitung» aus.

Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer, der in Bern bereits ein ähnlicher Vorstoss lanciert hat, sieht dies indes nicht ganz so radikal. Er lässt dem Bundesrat in seiner Motion einen gewissen Spielraum bei der Definition des profitierenden Personenkreises zu.

«Enorme Belastung des Mittelstandes»

Als Hauptgrund für seinen Vorstoss führt Kantonsrat Arnold die «enorme Belastung des Mittelstands durch Krankenkassenprämien» an. Besonders stark betroffen seien Personen und Familien, die knapp zu viel verdienen würden, um in den Genuss von Prämienverbilligungen zu kommen.

Aber auch besser verdienende Leute mit Familien würden von der Prämienexplosion «hart getroffen». Aktuell können Krankenkassenprämien beim Bund und in Luzern teils abgezogen werden. Der Abzug ist jedoch abhängig von Vorsorgebeiträgen und vom Zivilstand.

Die SP will davon nichts wissen

Wie hoch die Steuerausfälle durch den geforderten Abzug ausfallen könnten, hat Arnold nicht eruiert. An den Finanzdirektor hat er indes eine klare Message: «Die Regierung muss dann halt lernen, mit dem vorhandenen Geld umzugehen.»

Ebenso offen wie die Höhe der Ertragsausfälle ist, wie gut Arnolds Vorstoss bei den anderen Parteien ankommt. Auf nationaler Ebene wurde Alfred Heers Motion von Mitgliedern der CVP, FDP, BDP und GLP unterzeichnet, ist also breit abgestützt. Support von möglichst vielen Parteien strebt auch  Arnold an.

Bei der SP, wo steigende Krankenkassenprämien und sinkende Mittel für Prämienverbilligungen oft Thema von Vorstössen sind, kommt die Motion der SVP nicht gut an. Fraktionschefin Ylfete Fanaj stört sich insbesondere an der fehlenden Einkommensgrenze. «Ein genereller Abzug wirkt bei höheren Einkommen überproportional und ist daher als soziale Massnahme abzulehnen», sagt die Stadtluzerner Politikerin, gegenüber der «LZ».

Viel eher bräuchte es eine für alle bezahlbare Grundversicherung, verbunden mit genügend Mitteln für die Prämienverbilligung. «Damit können Personen mit tiefen und mittleren Einkommen wirksam entlastet werden.»

Die SP fordert in einer bereits eingereichten Initiative, dass die Beiträge des Kantons an die Prämienverbilligung den im Budget 2016 vorgesehenen Betrag nicht unterschreiten dürfen. Damals wurden 49 Millionen eingestellt. Dazu kamen 118 Millionen vom Bund.

Dem Kanton würden Millonen entgehen

Wie sich Arnolds Vorstoss konkret auf den Geldbeutel des Kantons auswirken würde, kann laut der Regierung aktuell nocht nicht gesagt werden. Die Ausfälle dürften allerdings immens sein.

Im Aargau, wo ein ähnlicher Vorstoss hängig ist, rechnet die Regierung mit sage und schreibe rund 84 Millionen, die in der Kantonskasse jährlich fehlen würden. Da der Kanton Luzern eine tiefere Einwohnerzahl aufweist, dürften die Ausfälle bei einer Umsetzung von Arnolds Vorstoss wohl im mittleren zweistelligen Millionenbereich liegen.