CVP und FDP wollen ihr Verliererimage abstreifen
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Alle wollen auf den Wahlzettel: Für den Nationalrat bewerben sich in Luzern über 250 Kandidaten. (Bild: Stephanie Bröge  / pixelio.de)

Luzerner Wahlen 2015: Teil 1 CVP und FDP wollen ihr Verliererimage abstreifen

9 min Lesezeit 3 Kommentare 25.02.2014, 06:03 Uhr

Am 29. März 2015 bestellen die Luzerner ein neues Kantonsparlament. Doch schon jetzt rüsten sich die Parteien für den Wahlkampf. zentral+ analysiert in drei Beiträgen den Zustand der Parteien rund ein Jahr vor den Wahlen. Zum Auftakt: Die politische Mitte.

Seit Mitte Januar zückt Pirmin Jung auf der Webseite der CVP eine Identitätskarte. Das Foto zeigt den Parteipräsidenten der kantonalen CVP: Im Vordergrund scharf die Identitätskarte, im Hintergrund unscharf der Parteipräsident.  

 «Die CVP Kanton Luzern hat eine glasklare Identität», schreibt Pirmin Jung aus Eschenbach dazu. Und weiter im Stakkato-Stil: «Die CVP ist für Mittelstand, für Familien».

Die CVP will zulegen

Ein Parteiprogramm im Kreditkartenformat, das aus dem Portemonnaie geklaubt wird, wenn jemand nach der Identität der CVP fragt? Der Parteipräsident, Inhaber einer Ingenieurfirma für Holzbau, sagt gegenüber zentral+: «Wir haben diese Karte entwickelt, um der Partei ein Dach zu geben. Im Wahljahr sollen die Leute wissen, wo wir stehen.»

Grünliberale: Noch kein Profil

Die Grünliberalen, die 2011 auf Anhieb sechs Kantonsräte ins Parlament schicken konnten, werden in den politischen Debatten kaum wahrgenommen. Der Fraktion im Kantonsrat fehlt ein klares Profil. Ein Teil der Grünliberalen stimmt häufig im Sinne der Grünen ab, ein Teil häufig mit den Freisinnigen.

«Wir sind Polit-Neulinge», sagt Laura Kopp, Präsidentin der Grünliberalen, «wir mussten uns zuerst eingewöhnen.» Ausserdem sei es schwierig, sich mit nur sechs Vertreterinnen und Vertretern im Kantonsrat Gehör zu verschaffen. Eine Ausnahme ist die grünliberale Stadtluzerner Baudirektorin Manuela Jost. Ihr wird nachgesagt, sie mache einen guten Job.

Im Wahljahr wollen die Grünliberalen vor allem auf ihre Kernthemen Energie und Finanzen setzen. «Da sind wir fachlich kompetent», sagt Parteipräsidentin Laura Kopp. Die Grünliberalen möchten zwei bis drei Sitze dazugewinnen.

Prognose: Die Grünliberalen werden zwei Sitze verlieren.

Einiges sei mit Blick auf den öffentlichen Auftritt schon realisiert, sagt Pirmin Jung. Verschiedene Positionspapiere seien bereits niedergeschrieben, weitere sollen folgen. «Jetzt gerade sind die Positionspapiere Bildung, Finanzen sowie Familie und Mittelstand in Arbeit.»

Im April dann sollen die Wahlziele verabschiedet werden. «Wir werden festlegen, wie wir in die Wahlen gehen, wie wir den Wahlkampf führen und wie wir uns präsentieren.» Aber das wichtigste Ziel ist schon jetzt klar: «Wir wollen zulegen», sagt Pirmin Jung. Ob die CVP Listenverbindungen eingehen wird und als Wahlkampfvehikel eine eigene Initiative lancieren wird, lässt Pirmin Jung noch offen.

Rauer Wind für die CVP

Dass die CVP das Thema Identität ins Zentrum rückt, ist leicht zu verstehen. Seit den 1980er Jahren ist die CVP, wie auch die FDP, eine «Verliererpartei». Besonders für die CVP ist das eine ungewohnte Erfahrung, denn sie hat jahrzehntelang mit absoluter Mehrheit im Kanton bestimmt, wo’s lang geht. Seit nun die SVP vor allem der CVP Wähler im grossen Stil abwirbt, muss sich die Partei neu erfinden.

Besonders massiv waren die CVP-Verluste bei den letzten kantonalen Wahlen im Jahr 2011. Die Partei verlor sieben Sitze und zog nur noch mit 39 Kantonsräten ins 120-köpfige Parlament ein.

«Die CVP ist auf der Suche nach ihrer Rolle», sagt Olivier Dolder, Politikwissenschaftler beim Forschungs- und Beratungsunternehmen «Interface»-Politikstudien in Luzern. «Sie vertritt nicht mehr automatisch die Mehrheitsposition, sondern muss von Fall zu Fall für ihre Anliegen neue Mehrheiten suchen. Sie muss sich mehr bemühen als früher.»

SVP greift CVP an

Der politische Gegner auf der rechten Seite des Politspektrums, die SVP, hat das sehr wohl registriert. «Die CVP ist orientierungslos und sie hat ihre Werte verraten», stichelt Parteipräsident Franz Grüter von der SVP.

Er spielt damit auf die CDK an, die Christlich Demokratischen Kosovaren, die sich vor ein paar Jahren mit der CVP assoziiert haben. Was Grüter nicht passt: Bei den Christdemokratischen Kosovaren, einem Integrationsprojekt des früheren CVP-Parteipräsidenten Martin Schwegler, machen auch Muslime mit.

«Unser Parteiprogramm ist klar», kontert CVP-Parteipräsident Pirmin Jung den SVP-Angriff, «unsere Politik basiert auf den christlich-ethischen Werten.»

Das Gezänk um das C (christlich) im Namen der CVP ist wohl bloss ein erstes Wahlkampfgetöse: Wenn die SVP weiterhin so zulegen will wie in den vergangenen Jahren, kann sie das nur, wenn sie der CVP Wählerinnen und Wähler «stiehlt».

Kuscht die CVP vor der SVP?

Um das zu verhindern, hat die CVP kürzlich schon mal die Notbremse gezogen. In der Januar-Session des Kantonsrates versenkte die CVP-Fraktion die Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuern, obschon die Partei zuvor in der zuständigen Kommission für eine Änderung eingetreten war.

Der Grund für die radikale Kehrtwendung: Die Zustimmung zur Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuern hätte der SVP in die Hände gespielt. Die SVP hätte den Steilpass abgefangen und das Referendum ergriffen mit der Folge, dass die CVP mitten im Wahljahr eine ungeliebte Vorlage hätte verteidigen müssen. Das Goal hätte da wohl die SVP geschossen.

Kuscht also die CVP vor der SVP? «Nein», sagt Pirmin Jung, «es ging uns um sachliche Gründe». Diese Vorlage hätte zu wenig Nutzen gebracht. Wahltaktik habe dabei keine Rolle gespielt, so Jung. Was die CVP wirklich antrieb, bleibt offen.

CVP ist homogener geworden

Dass die CVP ihre Rolle immer wieder neu suchen muss, zeigen andere wichtige Geschäfte. Zum Beispiel die Liegenschaftssteuer, die nun abgeschafft wird. Die CVP votierte an ihrer Delegiertenversammlung gegen diese Abschaffung, doch dafür krümmte sie keinen Finger. Sie überliess die Politarena den Hauseigentümern, der FDP und der SVP – und Abweichlern aus den eigenen Reihen.  

Auch beim Energiegesetz machte die CVP keine gute Figur. Inspiriert vom Hauseigentümerverband half sie im letzten September kräftig beim Verwässern der Vorlage mit, was am Ende zu ihrem Scheitern führte.

Dennoch, das Bild einer total zersplitterten oder wankelmütigen CVP täuscht. Die Partei ist viel homogener als auch schon. Das hat mit einer innerparteilichen Flurbereinigung zu tun.

In der CVP ist der linke Flügel, lange verkörpert durch die Christlichsozialen, verschwunden. Es gibt kaum noch Arbeitnehmervertreter. Die CVP-Parlamentsfraktion besteht vor allem aus einem erstarkten Gewerbeflügel und Vertretern von staatsnahen Organisationen sowie Gemeindevertretern.

CVP gibt sich pragmatisch

Die Schärfung des Profils Richtung Mitte-Rechts zeigt sich deutlich in der Steuer- und Finanzpolitik. Die CVP steht hundertprozentig hinter der Steuerstrategie von Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Sie steht hinter den verschiedenen Steuersenkungen der letzten Jahre und insbesondere auch hinter der massiven Senkung der Unternehmenssteuern.

Im Unterschied zu FDP und SVP gibt sie sich aber pragmatisch. Darum hat sie Ende 2013, zusammen mit den Grünen und einem Teil der SP, einer vorübergehenden Steuererhöhung zugestimmt. So kennt man sie, die CVP, staatstragend bis auf die Knochen.

Als besonders einflussreich gilt dabei Fraktionschef Ludwig Peyer, Geschäftsführer des Verbandes der Luzerner Gemeinden VLG. Als liberale Köpfe in der Partei ragen Peter Zosso aus Littau, Heidi Duss-Studer aus Escholzmatt, Jürg Meier aus Emmen, Hedy Eggerschwiler-Bättig aus Buttisholz und Priska Wissmer aus Rickenbach hervor.

Starker ländlicher Flügel

Die CVP ist, ähnlich wie die FDP, gut in den politischen Strukturen verankert. Sie hat einen massgebenden Einfluss in den kantonsrätlichen Kommissionen. Und auf dem Land stellt sie nach wie vor sehr viele Gemeindevertreter mit grossem Einfluss auch im Kantonsparlament. Der ländliche Flügel ist so stark, dass sogar der «mächtige» Stadtpräsident von Luzern, der CVP-Kantonsrat Stephan Roth, nicht dagegen ankommt.  

Das zeigt sich etwa bei der Abstimmung über die Liegenschaftssteuer. Und noch offensichtlicher beim Chaos um die Zentral- und Hochschulbibliothek. Die CVP-Kantonsräte wollen der Stadt einen Neubau aufzwingen, den weder Roth noch mutmasslich die Stadtbevölkerung wollen.

FDP gibt sich kämpferisch

In einer ähnlichen Situation wie die CVP ist die FDP. Auch ihr haftet das Image der Verliererpartei an: Bei den kantonalen Wahlen 2011 verlor die FDP sechs Sitze. Profitieren konnten vor allem die Grünliberalen, die auf Anhieb mit sechs neuen Leuten in den Kantonsrat einzogen.

Dabei musste die FDP eine besondere Schmach hinnehmen. Seit jeher war sie die zweitstärkste Fraktion hinter der CVP, doch diese Position musste sie 2011 an die SVP abtreten.

Jetzt aber gibt sich die FDP wieder kämpferisch. Seit Mitte Januar kann man auf ihrer Webseite nachlesen, wohin im Wahljahr die Reise gehen soll: Die FDP/Die Liberalen wollen ihren Regierungs- und ihren Ständeratssitz halten, einen Nationalratssitz dazugewinnen und im Kantonsrat um drei Sitze zulegen. «Wir geben Gas, und wir starten mit grosser Zuversicht ins Wahljahr», sagt Parteipräsident Peter Schilliger.

FDP blieb unauffällig

Jetzt sucht der Nationalrat, CEO und Mitinhaber der Herzog Haustechnik AG Luzern, «zehn Top-Köpfe» fürs Kandidatenkarussell – und er denkt über Listenverbindungen nach. Mit wem, will er noch nicht verraten. Klar ist jedoch, dass sich die FDP Luzern im Wahlkampf als Mitte-Rechts-Partei positionieren will.

Mit der Abschaffung der Liegenschaftssteuer hat die FDP gerade eben einen richtig grossen Erfolg verbucht, der massgeblich auf ihr Konto geht. Dennoch ist die Partei insgesamt mehr oder weniger unauffällig durch die letzten Jahre gedümpelt. Eine Initiative der Jungliberalen für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten blieb chancenlos.

SVP flirtet mit FDP

Viel stärker geprägt ist die öffentliche Wahrnehmung der FDP durch ihre Finanz- und Steuerpolitik. Hier zieht sie vereint mit der SVP am gleichen Strick: Sparen, sparen und nochmals sparen, und keine Steuererhöhungen.

«Wir sind an einer starken FDP interessiert.»

SVP-Parteipräsident Franz Grüter

Das führt dazu, dass die FDP seit einigen Jahren sozusagen als Juniorpartnerin der SVP wahrgenommen wird. Die FDP politisiert im Rucksack der SVP, ist immer wieder, besonders von linker Seite, zu hören.

Der SVP kann das nur recht sein. «Wir sind an einer starken FDP interessiert», sagt SVP-Parteipräsident Franz Grüter, «und wenn wir mit Blick auf die Wahlen den bürgerlichen Block verstärken können, ist uns das nur recht.»

FDP entwindet sich der Umarmung

Doch die Umarmung der SVP kommt bei der FDP nicht nur gut an. «Bei vielen Themen stimmen wir mit der SVP überein», sagt FDP-Parteipräsident Peter Schilliger dazu, «aber im Stil und bei der Umsetzung gibt es Differenzen.»

In der jüngsten Zeit bemüht sich die FDP vermehrt um eigene Positionen. Zum Beispiel bei der Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuern. Hier wollte die gesamte FDP als einzige Partei die Debatte aufnehmen.

«Wir mussten wegen des Siegeszugs der SVP unsere eigenen Positionen wieder finden», sagt Parteipräsident Peter Schilliger, «und folglich konsequent unsere eigenen Inhalte und Auftritte schaffen.» Das zahle sich aus, das Feedback aus der Basis sei vielversprechend, und darum glaube er an einen Gewinn bei den Wahlen.

Kaum liberale Köpfe

Gleichzeitig fehlen der FDP herausragende Köpfe. Ausnahmen sind etwa der als sachlich und kompetent geltende Fraktionschef Rolf Born, Gemeindepräsident und Sicherheitsdirektor in Emmen, oder die Kantonsräte Andreas Heer aus Meggen und Angela Pfäffli aus Grosswangen. Gesellschaftspolitisch liberale Köpfe, wie etwa der frühere Stadtpräsident Franz Kurzmeyer einer war, gibt es in der Partei hingegen kaum noch. Als Ausnahme fällt der Arzt Herbert Widmer aus Luzern auf, der immer wieder auch an das soziale Gewissen der Partei erinnert.

Was der FDP bei den Wahlen nützt, ist die Verankerung in Gewerbe- und KMU-Kreisen. Dieses einflussreiche Netzwerk und auch eine grosse Exekutiverfahrung sichern der Partei einen Grundstock an Wählerstimmen. Und die FDP hat, im Gegensatz zur CVP, eine aktive Jungpartei, die Jungwähler ansprechen kann.  

«Wenn nicht grosse Ereignisse wie beispielsweise 2011 in Fukushima passieren, wird es keine grossen Verschiebungen geben.»

Olivier Dolder, Politikwissenschaftler

Wird die optimistische Selbsteinschätzung der Mitteparteien im Wahljahr zum Erfolg führen, oder kommt es doch ganz anders heraus? Olivier Dolder, Politikwissenschaftler bei Interface Politikstudien in Luzern, rechnet nicht mit grossen Veränderungen. «Wenn nicht grosse Ereignisse wie beispielsweise 2011 in Fukushima passieren, wird es keine grossen Verschiebungen geben», meint Olivier Dolder. Damals profitierten die Grünliberalen von der Katastrophe in Japan. Weiter sagt Dolder: «Sowohl CVP wie FDP verfolgen einen konsequent bürgerlichen bis rechtsbürgerlichen Kurs. Dafür werden sie von den Wählerinnen und Wählern voraussichtlich weniger abgestraft als auch schon. Sie könnten den Abwärtstrend abbremsen», so Dolder.

Prognose: Leichte Verluste für die CVP zugunsten der SVP. Die FDP kann ihre Sitzzahl halten.

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3 Kommentare
  1. Redaktion Christian Hug, 25.02.2014, 12:39 Uhr

    zu Rolf Born. Wir haben seine Position im Artikel korrigiert.

  2. Armin Villiger, 25.02.2014, 10:42 Uhr

    Rolf Born ist nicht (mehr) Sozialdirektor in Emmen sondern Gemeindepräsident und führt die Direktion Sicherheit und Sport. Wie gut das Amt des Fraktionschefs der FDP-Fraktion im Kantonsrat mit dem Amt als Gemeindepräsident der grössten Agglo-Gemeinde vereinbar ist wäre auch eine spannende Frage aber für diesen Artikel gilt es erstmal die Fakten richtig zu stellen.

  3. Pirmin Meier, 25.02.2014, 10:28 Uhr

    Mein Namensvetter Pirmin Jung, Sohn eines volksverbundenen Nationalrates, ist für seine Partei ein Hoffnungsträger. Dasselbe gilt für den in Emmen lebenden Vorsitzenden der Jungen CVP Schweiz, dessen Jungpartei erstmals seit 40 Jahren wieder auf das Subsidiaritätsprinzip und den Föderalismus setzt.

    Alle Versuche, die CVP neu zu erfinden, sind gescheitert. Am krassesten die von Iwan Rickenbacher vor 25 Jahren zu meiner Zeit als Eidg. Delegierter gestartete „Agglomerationsstrategie“. Das lehrreichste Wahlresultat sind die Wahlen v. 9. Feb. ins Zürcher Stadtparlament. Das schlechteste Resultat der CVP seit 125 Jahren. Die Strategie von Stadtparteipräsident Hungerbühler, Nachfolger von St. Gassmann (heute Grünliberale) als Vorsitzender der homosexuellen Arbeitsgruppe, die nicht mehr erwünschten Abtreibungsgegner in der CVP durch einen schwulen Aufbruch zu ersetzen, ging „voll in die Hosen“, was ich aufgrund der Forschung über 150 Jahre Schwulengeschichte einerseits und Zürcher Katholikengeschichte andererseits hätte voraussagen können. Natürlich sollen auch in der CVP Vorurteile gegen Homosexuelle abgebaut werden, aber als Schwulenpartei eignen „wir“ uns definitiv nicht. Noch stärker reif für die Fasnachtszeitung sind die Bemühungen der Stadtbasler CVP, mit einer Atheistin als Kandidatin für das Parteipräsidium dem Gedanken zum Durchbruch zu verhelfen, dass auch Atheisten gute Menschen sein können. Dies ist ausserhalb der CVP zwar schon 2400 Jahre lang bekannt, eignet sich aber trotzdem für diese Partei weder für das Halten der bisherigen noch für das Gewinnen neuer Wählerinnen und Wähler, weil Gottlose und Agnostiker heute ein erfreulich reichhaltiges und breites Angebot an Wahlmöglichkeiten bereits haben. Zur Befriedigung dieses Segmentes musste die CVP nicht gegründet werden.

    Zu den derzeitigen Trümpfen der CVP gehört der volksnahe und gewerbe- und landwirtschaftsfreundliche sowie politische erfahrene Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger aus dem Entlebuch. Wird in Zürich, Basel und St. Gallen fast bis zum Selbstmord Feministinnen- und Randgruppenpolitik gemacht, gibt sich Ruedi bei uns fast eine Spur zu urchig: „Wir setzen zuerst einmal für die Wiederansiedlung von Wölfen und Bären ein. Dafür vernachlässigen wir in leichtfertiger Art unsere ureigene Reproduktion.“ Wie auch immer: die CVP des Kantons Luzern macht, einschliesslich der allzu verfilzten Walliser, von allen CVP-Kantonalparteien heute noch am ehesten den Eindruck einer Volkspartei, scheint vor allem auf lokaler Ebene kaum ersetzbar.

    Die FDP des Kantons Luzern hat, weil „kleine“ Hausbesitzer in diesem Jahrtausend noch nie so häufig an die Urne gingen, mit der Abschaffung der Liegenschaftssteuer einen unerwarteten Erfolg eingefahren, muss jetzt aber umso stärker die Sparmassnahmen des Kantons rechtfertigen. Die Grünliberalen wurden durch die Masseneinwanderungsinitiative auf dem falschen Fuss erwischt. Bekanntlich ist ihr wichtigster Denker und Förderer, Unternehmer Walter Palmers, im Ecopop-Komitee, also in Ausländerfragen klar radikaler als der bloss vermeintlich extreme, aber im Grunde genommen in wichtigen Fragen vernünftige Blocher. Damit sind wir bei der SVP des Kantons Luzern. Ich beobachte deren Präsidenten, den Unternehmer Franz Grüter, ca. 400 Angestellte im Kanton Aargau. Der gebürtige Ruswiler, dessen Vorfahre 1513 bei Novara Söldnerführer war, fährt einen klar gemässigten wirtschaftsfreundlichen Kurs, wurde jedoch im „Blick“ noch nie erwähnt, weil er noch nie etwas Dummes gemacht und auch noch keinen „Seich“ erzählt hat, wofür man sich dann hinterher entschuldigen müsste. Wäre die personelle Decke bei der SVP noch etwas besser, was 2015 klar noch nicht der Fall ist, die drohende Ablösung der CVP durch die SVP als stärkste Partei auf dem Lande würde wohl nicht bis 2019 auf sich warten lassen.

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