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04.12.2019, 09:49 Uhr Bundesrat will 2020 EU-Rahmenabkommen

1 min Lesezeit 1 Kommentar 04.12.2019, 09:49 Uhr

Bundespräsident Ueli Maurer hat im Nationalrat die Jahresziele 2020 der Landesregierung erläutert. Als neue Schwerpunkte hat der Bundesrat das Klima und die Digitalisierung in seine Ziele aufgenommen. Kommendes Jahr solle eine langfristige Klimastrategie verabschiedet werden, die im Einklang mit dem Klimaabkommen von Paris stehe und den Möglichkeiten der Schweiz Rechnung trage, sagte Maurer. Ein Ziel für 2020 bleibe der Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU. Dieses Ziel hatte sich der Bundesrat bereits für das laufende Jahr gesetzt.

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1 Kommentare
  1. Batiatus, 05.12.2019, 15:17 Uhr

    Es ist nicht relevant, was der Bundesrat will oder irgendwelche EU-Heuchler. Relevant ist, was das Volk will. Man sollte es zumindest so annehmen können, oder? Ein Rahmenvertrag müsste zwingend vor das Volk kommen und da wird er versenkt. Dann ist auch die leidige EU-Debatte beendet. Übrigens, jeder der unsere Verfassung kennt und das StGB weiss, wer einen solchen Vertrag unterzeichnet im Namen des Schweizer Volkes…. macht sich strafbar. Das ist dann Landesverrat.
    Wenn sich einer wirklich trauen sollte…. dann hagelt es Anzeigen. Der Vertrag wäre ungültig, man kann es dan drehen und wenden, wie man will.
    Es braucht keinen Vertrag, es ging bis jetzt auch ohne. Es wäre nur ein weiterer Schritt in Richtung EU-Diktatur. Also sei jeder gewarnt, der mit einem solchen Knechtschaftsvertrag liebäugelt. Es gibt auch noch Menschen in der Schweiz, deren ihre Heimat nicht egal ist und unsere Freiheit nicht um jeden Preis verkaufen wollen. Und die Anzahl dieser Menschen ist nicht gering. Sie haben sich bis heute einfach ruihg verhalten. Das wird sich aber ändern, wenn der Kurs weiter so verläuft.