Budgets der Agglo-Gemeinden unter Druck

Die neue Aufgaben- und Finanzreform macht den Luzerner Gemeinden wie erwartet zu Schaffen: Ebikon rechnet mit roten Zahlen und will auf 2021 die Steuern erhöhen. Glimpflicher kommt Horw weg.

Redaktion

Redaktion zentralplus

Der Ebikoner Gemeinderat budgetiert für das Jahr 2020 ein Defizit von rund 2,69 Millionen Franken. Aufgrund der Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18), welche die Aufgaben- und Kompetenzbereiche zwischen Kanton und Gemeinde neu definiert, rechnet Ebikon mit tieferen Steuereinnahmen. Die Gemeinden müssen ihren Steuerfuss für ein Jahr senken, damit der Kanton seinen erhöhen kann.

Die Ertragslage bleibe deshalb angespannt, wie der Gemeinderat mitteilt. Neuzuzüger können zudem die Steuerkraft der wegziehenden Steuerzahler nicht kompensieren. Der finanzielle Handlunsspielraum werde wegen der gebundenen Ausgaben immer kleiner. So führt die AFR 18 dazu, dass Ebikon die Kosten der Prämienverbilligungen oder jene für Ergänzungsleistungen übernehmen muss. Dafür wird die Gemeinde in den Bereichen der Volksschule oder dem Wasserbau entlastet.

Volk stimmt über Budget ab

Trotz Wachstum bedeuten die Mehrausgaben für die Gemeinde: strenge Ausgabendisziplin und höhere Steuern.

Vor allem die steigenden Soziallasten, die Umsetzung des Lehrplans 21 und die zunehmend komplexen Aufgabengebiete der Gemeindeverwaltung drücken aufs Budget. Die relevantesten Investitionen von gesamthaft 8,6 Millionen Franken sind der Erwerb des Schulhausprovisoriums Höfli, der Bau des Bushubs in Ebikon sowie diverse Infrastrukturerneuerungen.

Auf 2021 will Ebikon seine Steuern wieder erhöhen. Die Gemeinde ist zuversichtlich, trotz budgetiertem Defizit weise sie ein solides Eigenkapital auf und die Verschuldung sei vergleichsweise tief.

Die Ebikoner Stimmbevölkerung stimmt am 17. November 2019 über das Budget ab.

Horw mit schwarzen Zahlen

Besser sieht's in Horw aus: Das Budget 2020 der Gemeinde rechnet mit einem Ertragsüberschuss von 7,9 Millionen Franken und Investitionen von 17 Millionen Franken. Doch auch hier belaste das Massnahmenpaket aus der AFR18 den Finanzhaushalt der Gemeinde massiv. Aufgrund der externen Faktoren können in den nächsten Jahren «einschneidende Massnahmen» nicht mehr ausgeschlossen werden, warnt die Gemeinde in einer Mitteilung.

Der bisher schon attraktive Steuerfuss von 1,55 Einheiten sei durch den AFR 18 auf 1,45 Einheiten gesenkt worden. Trotzdem rechnet die Gemeinde dank Bauboom mit leicht steigenden Steuererträgen.

Aber auch die Aufgaben der Gemeinde nehmen aufgrund des Wachstums, aber auch in Folge neuer gesetzlicher Bestimmungen zu. So rechnet die Gemeinde im Bereich Bildung mit zusätzlichen Klassen und mit einer grösseren Nachfrage bei den Angeboten der schul- und familienergänzenden Betreuung.