BR will Covid-Gesetz teils verlängern

Wegen der ungewissen Corona-Lage will der Bundesrat Teile des Covid-Gesetzes über das Ende des Jahres hinaus verlängern. Betroffen sind etwa die Bereiche Gesundheit, Arbeitnehmerschutz, Sport und Kultur. Der Bundesrat will dem Parlament vorsorglich einen Verlängerungsantrag um voraussichtlich ein Jahr stellen. Ohne Verlängerung könnte die Handlungsfähigkeit des Bundesrats eingeschränkt sein, so die Argumentation. Die meisten der Bestimmungen des Covid-Gesetzes laufen Ende Jahr aus. Gegen das Gesetz wurde bereits zum zweiten Mal das Referendum ergriffen. Am 28. November kommt die Vorlage deshalb vor das Volk.