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Asyl: «Es werden weniger Stellen sein»
  • Politik
Ruedi Fahrni ist seit 2014 Asyl- und Flüchtlingskoordinator des Kantons Luzern. (Bild: mbe. )

Kanton Luzern übernimmt Asylwesen Asyl: «Es werden weniger Stellen sein»

5 min Lesezeit 29.04.2015, 18:27 Uhr

Ruedi Fahrni wird das Asylwesen im Kanton Luzern ab 2016 operativ führen. Gegenüber zentral+ räumt er ein, dass die Übernahme der Aufgaben von der Caritas primär aus finanziellen Gründen geschieht. Die Reorganisation hat Konsequenzen für die Caritas. Und auch auf die Gemeinden wirkt sie sich aus.

Am Mittwoch stellten Ruedi Fahrni und sein Chef, der Luzerner Regierungsrat Guido Graf (CVP), die Eckpunkte der Asyl-Reorganisation vor (zentral+ berichtete). Der 52-jährige Stadtluzerner Fahrni ist seit 2014 Asyl- und Flüchtlingskoordinator des Kantons Luzern. Vorher arbeitete er beim Amt für Migration des Kantons Schwyz.

zentral+: Herr Fahrni, die Caritas Luzern betreut seit Jahren im Auftrag des Kantons die Asylsuchenden. Jetzt will der Kanton das selber machen und kündigt der Caritas den Auftrag. Gleichzeitig fordern Sie und Guido Graf Caritas-Mitarbeiter auf, sich für die neuen Stellen zu bewerben. Ist das nicht gehupft wie gesprungen? Oder macht die Caritas ihren Job nicht gut?

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Ruedi Fahrni: Es ist keine qualitative Frage, die dazu geführt hat, dass wir das Asylwesen künftig selber machen werden. Die Caritas macht einen hervorragenden Job.

zentral+: Was ist denn die Frage?

Fahrni: Das Asylwesen hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Wir haben vermehrt innerhalb kürzester Zeit starke Veränderungen bei der Zuwanderung. Das heisst, wir leben extrem situationsbezogen bezüglich der Anzahl der Asylsuchenden. 2014 hatten wir eine ähnliche Situation wie jetzt: Anfang Jahr sehr wenige Personen, dann erwartet man wieder einen starken Anstieg. Damit man adäquat reagieren kann, braucht es eine sehr flexible Organisation. Genau das schaffen wir nicht, weil momentan zwei grosse Organisationen zusammen arbeiten müssen, die Caritas und den Kanton. Deshalb ist es wesentlich einfacher, wenn das der Kanton Luzern selber machen kann.

zentral+: Sie müssen jetzt aber eine eigene Organisation beim Kanton aufbauen. Guido Graf sprach an der Pressekonferenz von rund 55 neuen Stellen. Könnten es auch mehr sein?

Fahrni: Das kann ich heute noch nicht sagen.

zentral+: Wie sieht die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Caritas heute aus?

Fahrni: Der Kanton macht das Controlling und Reporting und ähnliche Aufgaben. Selbstverständlich arbeiten wir auch eng mit den Organisationen zusammen, welche die Leistungsverträge ausführen. Das Knowhow zur Betreuung der Asylsuchenden haben diese.

zentral+: Hoffen Sie, dass sich mit der Reorganisation neue unverbrauchte Kräfte bewerben?

Fahrni: Wir werden die Stellen öffentlich ausschreiben, das müssen wir als kantonale Verwaltung. Aber wenn sich Betreuer der Caritas bewerben, die jetzt schon im Hirschpark oder in einem anderen Zentrum tätig sind, ist die Chance sehr gross, dass sie die Stelle auch bekommen werden.

«Es können nicht sämtliche Stellen weitergeführt werden.»

zentral+: Sie kündigen der Caritas Luzern also. Gleichzeitig schaffen Sie beim Kanton neue Stellen für die Asylbetreuung. Offenbar sind es aber weniger. Werden Caritas-Mitarbeiter deshalb ihre Arbeit verlieren?

Fahrni: Ja. Es können nicht sämtliche Stellen weitergeführt werden. Es werden weniger Stellen ausgeschrieben, dafür aber mit mehr Kompetenzen. Die grösste Herausforderung des Projekts

Caritas Luzern baut ab

Auf den 1. Januar 2016 übernimmt der Kanton Luzern die Aufgaben im Asylwesen. Die Caritas Luzern wird aufgrund der Kündigung ihres Leistungsauftrags einen bedeutenden Abbau der Organisation und des Personal vornehmen müssen, teilte sie mit. «Direkt betroffen sind 50 bis 70 Stellen», sagt Caritas-Kommunikationsleiter Urs Odermatt. Was die Änderung für die Organisation bedeute, werde die angelaufene Organisationsplanung zeigen. Insgesamt arbeiteten 250 Personen für Caritas Luzern (180 Vollzeitstellen). Odermatt: «Die Caritas hofft, dass der Kanton Luzern seine soziale Verantwortung wahrnimmt und möglichst viele der betroffenen Mitarbeiter übernimmt.» Das Ende des Leistungsauftrags werde auch bei der Caritas zu einer Reorganisation führen. «Wir werden uns aber weiterhin für eine humane Betreuung der Asylsuchenden einsetzen.»

wird sein, eine sozialverträgliche Lösung für die Caritas-Mitarbeitenden zu finden.

zentral+: Wie viele Stellen gehen verloren?

Fahrni: Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.

zentral+: Kommt es günstiger, wenn der Kanton die Asylbetreuung übernimmt?

Fahrni: Das ist so. Im Endeffekt ist es eine Kosteneinsparung. Wobei die Motivation diejenige ist, dass wir flexibler werden wollen. Andererseits darf man nicht vergessen, dass diese Arbeit der Zusammenarbeit mit den Leistungserbringern mit sehr viel administrativem Aufwand verbunden ist. Die heutigen Schnittstellen zwischen Luzern und Caritas wird es nicht mehr geben.

zentral+: Wie viel kann konkret gespart werden?

Fahrni: Der Leistungsauftrag der Caritas hat den Kanton jährlich rund sieben Millionen Franken gekostet. Gemäss dem Sparpaket «Leistungen und Strukturen II» sind wir verpflichtet, jährlich 900’000 Franken im Asylwesen einzusparen.

zentral+: Wie will man das anstellen? Ist mit einem Leistungsabbau zu rechnen?

Fahrni: Nein, es wird keinen Leistungsabbau geben. Der bürokratische Aufwand wird hingegen viel geringer, da die ganze Koordinationsarbeit mit der Caritas und das Controlling des Leistungsauftrages wegfällt. Wir sind in Eigenregie viel flexibler und können schneller auf Schwankungen im Asylwesen reagieren.

zentral+: Sie schaffen neue so genannte Minimalzentren für gut integrierte Flüchtlinge im Kanton Luzern. Eine Frage, welche die Gemeinden interessieren wird: Müssen sie damit keine Asylsuchenden mehr aufnehmen?

Fahrni: Nein, das ist ein Missverständnis. Selbstverständlich müssen sie uns weiter Unterbringungsplätze zur Verfügung stellen. Sie haben aber keine Betreuungskosten und müssen nicht für die wirtschaftliche Sozialhilfe aufkommen. Die Gemeinden müssen auch künftig keine Aufgaben des Kantons übernehmen im Zusammenhang mit dem Asylwesen.

«Die Gemeinden werden je länger je weniger Asylsuchende aufnehmen müssen.»

zentral+: Wann kommen die Asylsuchenden in die Gemeinden?

Fahrni: Nach sechs Monaten Aufenthalt in einem kantonalen Zentrum wie dem Hirschpark oder dem Sonnenhof kommen sie in die Gemeinden. Dort werden sie noch bis Ende 2015 von der Caritas betreut, ab 2016 vom Kanton Luzern. Ändern soll sich künftig, dass wir vom Zweiphasen-Unterbringungssystem wegkommen und zum Mehrzentrums-System übergehen, sodass die Gemeinden je länger je weniger Asylsuchende aufnehmen müssen.

zentral+: Wieviele Asylsuchende weniger erhalten die Gemeinden?

Fahrni: Im Moment sind rund 700 Asylsuchende in den Gemeinden untergebracht. Innerhalb der nächsten fünf Jahre, wenn das neue Unterbringungskonzept des Bundes greift, können wir immer mehr abbauen, von Jahr zu Jahr.

zentral+: Was heisst das, haben Sie eine konkrete Zahl?

Fahrni: Ziel wäre es, dass wir in Zukunft praktisch keine Asylsuchenden mehr in den Gemeinden hätten. Das wären nur noch Ausnahmefälle, wenn es zum Beispiel medizisch indiziert wäre, dass sich eine Person nicht in einem Zentrum aufhalten kann. Oder es kann Einzelfälle geben, dass eine Familie mit schulpflichtigen Kindern ein sehr langes Asylverfahren hat, das deutlich länger als sieben Monate dauert. Dann müsste man sich überlegen, ob eine Wohnung nicht die geschicktere Lösung ist.

zentral+: Angesichts der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer fragt sich mancher, ob man nicht – im Gegenteil – eher mehr, als weniger Asylsuchende aufnehmen sollte. Wer darf bleiben und wer muss zurück?

Fahrni: Bund und Kantone schicken die Leute momentan praktisch nicht zurück. Die Anerkennungsquote ist massiv gestiegen. Das hat damit zu tun, dass wir sehr viele Asylsuchende aus Eritrea oder Syrien erhalten haben, die man nicht zurück schicken kann. Statt rund 20 Prozent Anerkennungsquote ist diese auf rund 80 Prozent gestiegen. Die Menschen bleiben also hier und wandern nicht mehr aus. Anders gesagt: Von allen Asylsuchenden gehen derzeit nur rund 20 Prozent wieder.

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