Altlasten: Kanton Luzern will alte Sparübung verlängern

Verschmutzte Deponien müssen saniert werden. Doch wer zahlt, wenn der Verursacher nicht mehr existiert? Im Zuge des Sparprogramms hat die Luzerner Regierung die Kosten auf die Gemeinden abgewälzt, die wiederum die Steuerzahler zur Kasse bitten. Das soll fünf weitere Jahre so bleiben.

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Redaktion zentralplus

Deponien und andere durch Abfälle belastete Standorte müssen saniert werden, wenn sie die Umwelt belasten oder dies in Zukunft tun könnten. Die Kosten für die notwendigen Untersuchungen und Sanierung tragen grundsätzlich Verursacher. Doch manchmal ist dies eine Firma, die nicht mehr existiert oder zahlungsunfähig ist. Oder man weiss nicht, wer für die Verschmutzung verantwortlich ist. In diesem Fällen entstehen sogenannte Ausfallkosten.

Diese Kosten wurden bis vor wenigen Jahren vom Kanton getragen – doch im Rahmen des Sparpakets KP17 übertrug man diese Bürde den Gemeinden. Damit deren Finanzen nicht in Schieflage geraden, wurde eine sogenannte Sonderabgabe eingeführt, sprich, eine spezifische Steuer, die jeder Bürger und jede Firma im Kanton Luzern bezahlen muss.

Diese Extra-Steuer von zwölf Franken pro Person wurde vorerst auf fünf Jahre bis 2022 befristet, mit Aussicht auf Verlängerung um weitere fünf Jahre. Und genau das schlägt der Regierungsrat jetzt vor.

Einnahmen decken voraussichtliche Kosten nicht

Denn die bisherigen Einnahmen decken die Ausfallkosten laut Regierung nicht. Denn bis 2022 dürften rund 17,6 Millionen Franken zusammenkommen. Das decke die voraussichtlichen Kosten bei weitem nicht. Diese belaufen sich gemäss Schätzung in den nächsten 25 Jahren auf rund 40 Millionen Franken. «Diese befristete Verlängerung schafft planerische und finanzielle Sicherheit für die noch anstehenden, gesetzlich vorgegebenen Sanierungsaufgaben», begründet die Regierung.

Im Kantonsrat, wo das Geschäft voraussichtlich im Herbst behandelt wird, dürfte es zu reden geben. Denn in der Vernehmlassung wehrten sich sowohl linke wie rechte Parteien gegen die geplante Verlängerung. Für die Grünen, die SP und die SVP spricht die verbesserte Finanzlage des Kantons dagegen, die Kosten weiterhin auf die Steuerzahler abzuwälzen.

Immerhin ist klar: Stärker zur Kasse geben werden die Luzerner so oder so nur vorübergehend. Nach 2026, versichert der Regierungsrat, soll die Sonderabgabe nicht mehr verlängert werden.