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14.02.2020, 17:09 Uhr Akteneinsicht soll nichts kosten

1 min Lesezeit 14.02.2020, 17:09 Uhr

Wer Einsicht in Dokumente der Bundesverwaltung verlangt, soll dafür keine Gebühren mehr bezahlen müssen. Dies will die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates. Die Kommission habe festgestellt, dass in einigen Departementen manchmal Rechnungen über mehrere tausend Franken gestellt würden. Dadurch werde das Recht auf den Zugang zu amtlichen Dokumenten ausgehöhlt. Künftig soll die Dateneinsicht nur dann kosten, wenn die Bearbeitung für die Behörden aufwändig ist. Der Betrag darf aber 2000 Franken nicht überschreiten. Die Kommissionsvorschläge gehen nun in die Vernehmlassung.

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