Wie weiter am Bundesplatz? Stadtrat findet Abstimmung überflüssig

Das Chaos rund um die Umnutzung des ehemaligen Servicegebäudes am Bundesplatz-Kreisel in Luzern ist um eine Episode reicher: Trotz Kritik hält der Stadtrat am eingeschlagenen Weg fest.

Autor

Elio Wildisen

Der Bundesplatz-Kreisel gilt nicht gerade als einer der lauschigsten Plätze der Stadt Luzern. Tausende Autos fahren hier täglich vorbei, nicht selten gibt es Unfälle.

Und dennoch hat sich eine Gruppe Luzerner in den Kopf gesetzt, den Bundesplatz eben doch in einen lauschigen Ort zu verwandeln. Ein siebenköpfiges Komitee hat darum 2021 die Initiative «Für den Erhalt des Servicegebäudes und der Lindenbäume am Bundesplatz» lanciert (zentralplus berichtete). Ihr Anliegen liegt auf der Hand: Das ehemalige Servicegebäude am Bundesplatz soll erhalten und zu einem Café umgewandelt werden. Und die grossen Lindenbäume, die das Gebäude umgeben, sollen den Platz zu einer grünen Oase zwischen Asphalt und Strassenlärm machen.

Komitee zieht Initiative zurück

So weit, so gut. Doch um die Initiative wurde es zuletzt unübersichtlich. Erst rügte die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrats das Vergabeverfahren des Stadtrats. Dann zog das Initiativkomitee im Juni dieses Jahres seine Initiative zurück, weil Stadtrat und Parlament das Anliegen unterstützen.

Der Rückzug der Initiative wiederum rief die SVP und die SP auf den Plan. Sie sind der Ansicht, dass es nun gar keinen Auftrag für die Umsetzung der Initiative gibt, weil die Vorlage nicht zur Abstimmung kommt. Darum soll der Stadtrat einspringen und in einem Konzept zeigen, wie das Grundstück am Bundesplatz-Kreisel künftig genutzt werden könnte (zentralplus berichtete).

Nun liegt die Antwort des Stadtrats auf diese Motion vor. Dieser hält am eingeschlagenen Weg fest. Von der Forderung, ein Konzept für die Entwicklung des Grundstücks zu erarbeiten, hält der Stadtrat nichts.

Private nehmen eine Million Franken in die Hand

Für ihn sind die Kosten das Hauptargument. Denn es kostet Geld, aus dem heutigen Gebäude ein Café zu machen und den Vorplatz so aufzuwerten, dass tatsächlich ein schöner Ort entsteht. Rund eine Million Franken soll der Umbau des Gebäudes kosten. Heute nimmt eine Trafostation der EWL sowie eine öffentliche Toilette fast den ganzen Raum im Gebäude ein. Für eine gastronomische Nutzung des Hauses muss also erst die Toilette rückgebaut und die Trafostation in den Untergrund verlegt werden. Weiter muss das Haus isoliert werden, es braucht eine Heizung, und letztlich muss es zu einem Café mit Küche umgebaut werden.

Für den Stadtrat gibt es bei der Kostenfrage einen springenden Punkt: Das Initiativkomitee will diese Kosten selbst tragen. Dazu haben die Initianten bereits eine einfache Gesellschaft Bucher/Bühler gegründet. Diese ist bereit, den Umbau und die Renovation des Gebäudes zu übernehmen.

Stadtrat Adrian Borgula hält auf Anfrage fest: «Wir können froh sein, dass Private hier Geld investieren wollen.» Denn früher oder später hätte die Stadt das Servicegebäude ohnehin sanieren müssen. Das Engagement der Gesellschaft Bucher/Bühler kommt der Stadt daher gelegen. «Es geht nicht nur um das Gebäude, sondern auch um die wunderschönen Lindenbäume. Dieses Ensemble wollen wir erhalten und für die Bevölkerung aufwerten», schwärmt Borgula.

Schlechte Erfahrungen an der Obergrundstrasse

Im Gegenzug will die Stadt Luzern den Initianten einen gewissen Investitionsschutz bieten. Die Gesellschaft darf das Grundstück für 20 Jahre nutzen, mit einer Option für eine Verlängerung um weitere 20 Jahre. Sollte jedoch das Gebäude einem Strassenbauprojekt des Kantons am Bundesplatz zum Opfer fallen, würde die Stadt der Gesellschaft einen Teil der Investitionskosten zurückerstatten.

Aus der Antwort des Stadtrats geht deutlich hervor, dass er am Bundesplatz keine Lust auf Experimente habe. Weil das Grundstück und das Servicegebäude klein sind, ist der Handlungsspielraum für die Stadt begrenzt. Auf eine weitere Planungsrunde will die Stadt darum verzichten: «Angesichts dieser Tatsachen wäre es unverhältnismässig, einige Zehntausend Franken in einen vermutlich nicht gewinnbringenden Prozess zu investieren», schreibt der Stadtrat.

Zudem hebt der Stadtrat gleich mehrmals in seiner Antwort hervor, dass Private bereit sind, eine Million Franken in den Umbau zu investieren. Der Stadtrat hingegen wäre nicht bereit, diese Ausgaben zu tätigen. Er verweist dabei auf einen ganz ähnlichen Fall an der Obergrundstrasse. Vor Jahren gab es ebenfalls Pläne, das ehemalige Tramhäuschen beim Eichhof in ein Restaurant umzubauen. Hier wollten die Privaten die Kosten für die Sanierung jedoch nicht selbst tragen und für die Stadt wären darum Kosten von knapp 900’000 Franken entstanden. Darum entschied sich der Stadtrat, auf das Projekt zu verzichten (zentralplus berichtete).

Das Café Fédéral kommt ohnehin nochmals ins Parlament

Um ein ähnliches Szenario wie an der Obergrundstrasse zu verhindern, hält der Stadtrat am eingeschlagenen Weg am Bundesplatz fest. Er stellt klar: «Aus der Debatte und den Beschlüssen des Grossen Stadtrates ergibt sich deshalb für den Stadtrat nach wie vor der Auftrag, den formulierten Lösungsweg zu verfolgen.»

Allerdings enthält der erwähnte Lösungsweg eine fragliche Formulierung: «Nehmen die städtischen Stimmberechtigten die Initiative an, sollen mit der Gesellschaft Bucher/Bühler die Details für den Konzessionsvertrag ausgehandelt werden.» Die Verhandlungen über eine Nutzung des Grundstücks können gemäss dieser Formulierung erst nach erfolgter Abstimmung über die Initiative starten.

Adrian Borgula sieht das anders. «Das Parlament hat die Initiative zur Annahme empfohlen. Für den Stadtrat ist darum klar, dass wir weiterhin den Auftrag haben, das Anliegen umzusetzen.» Borgula ergänzt: «Der Stadtrat hat viele Aufträge, die nicht über eine Volksabstimmung ausgelöst werden.»

Sobald es einen Konzessionsvertrag zwischen der Stadt und der Gesellschaft Bucher/Bühler gibt, kommt dieser ohnehin nochmals ins Parlament. Dieses kann den Vertrag dann einem obligatorischen Referendum unterstellen, sodass die Volksabstimmung über das Café Fédéral doch noch stattfinden könnte.

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