Der Subventionsskandal ist vorbei – das musst du wissen

Die Verkehrsbetriebe Luzern und der Verkehrsverbund haben sich geeinigt. Erstere müssen über 21 Millionen Franken zurückbezahlen. Es ist das Ende eines langen – und komplizierten – Streits.

Redaktion

Matthias Stadler

Der Subventionsskandal ist Geschichte. Das gaben die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) und der Verkehrsverbund Luzern (VVL) am Freitagvormittag bekannt. Ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte des Luzerner ÖV findet damit voraussichtlich einen Abschluss. zentralplus beantwortet die wichtigsten Fragen:

Was ist überhaupt geschehen?

Die Verkehrsbetriebe Luzern bezogen jahrelang zu hohe Subventionen vom Verkehrsverbund. Dieser plant und finanziert den öffentlichen Verkehr im Kanton Luzern. Seit Februar 2020 forderte der VVL von den VBL deshalb zu viel bezogene Subventionen in der Höhe von rund 16 Millionen Franken zurück. Dies für die Jahre 2010 bis 2017.

Hatte nicht auch das Bundesamt für Verkehr seine Finger im Spiel?

Ja, auch das Bundesamt für Verkehr stellte Forderungen an die VBL. Allerdings ging es dort um eine bedeutend kleinere Summe – um rund 200’000 Franken. Das Bundesverwaltungsgericht gab dem Bundesamt im vergangenen September grösstenteils recht (zentralplus berichtete). Die VBL mussten die zu viel bezogenen Gelder daraufhin zurückzahlen. Dieses Verfahren ist seither abgeschlossen.

Was hat dieses Urteil mit dem aktuellen Fall zu tun?

Wie der VVL und die VBL schreiben, haben diese nach dem Urteil des Gerichts eine aussergerichtliche Einigung für ihr Verfahren auf kantonaler Ebene angestrebt. Dieses Verfahren findet mit der am Freitagvormittag bekannt gewordenen Einigung nun seinen Abschluss.

Auf was haben sich die Parteien geeinigt?

Die Verkehrsbetriebe müssen dem Verkehrsverbund 14,6 Millionen Franken zurückzahlen (zentralplus berichtete). Das sind die zu viel bezogenen Subventionen. Dies für die Jahre 2010 sowie 2012 bis 2017. Hinzu kommen Zinszahlungen in der Höhe von 6,7 Millionen Franken sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Also total über 21,3 Millionen Franken. An einer Pressekonferenz hielten die Verantwortlichen der beiden ÖV-Organisationen am Freitagvormittag fest, dass diese Zahlung innerhalb der nächsten 30 Tage erfolgen werde. Die VBL müssen dafür einen Kredit aufnehmen, denn: «Wir haben das Geld nicht liquid», sagte Renzo Simoni, Verwaltungsratspräsident der VBL AG. Wie stark dieser Kredit die Kasse der VBL belasten wird, ist gemäss Simoni noch unklar.

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Müssen die VBL wegen dieser Millionensumme das ÖV-Angebot kürzen?

Renzo Simoni verneinte diese Frage an der Pressekonferenz: «Das ÖV-Angebot ist definiert durch die Bestellung», sagte er. Die Rückzahlung habe keinen Einfluss auf das Angebot.

Wohin fliessen diese Gelder?

Die zu viel erhaltenen Subventionsgelder von 14,6 Millionen Franken gehen zurück an die Gemeinden und den Kanton. Die Zinszahlung von 6,7 Millionen Franken fliesst in den ÖV. Der Verbundrat des VVL hat entschieden, diese Gelder für den fossilfreien ÖV bei den VBL einzusetzen.

Es ist doch noch ein weiteres Verfahren offen?

Die Luzerner Staatsanwaltschaft hat fünf, teils ehemalige, Kadermitarbeiter der VBL angeklagt. Sie müssen sich vor dem Kriminalgericht unter anderem wegen mehrfachen Betrugs verantworten, wie im Januar bekannt wurde (zentralplus berichtete). Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, dass sie für die Fahrplanjahre 2018 und 2019 bewusst Falschangaben gemacht haben, um dadurch von den Bestellern – dem Bundesamt für Verkehr und dem Verkehrsverbund Luzern – höhere Abgeltungen zu erhalten. Der Deliktsbetrag beläuft sich auf insgesamt rund 2,1 Millionen Franken.

Verwaltungsratspräsident Renzo Simoni, der wie der gesamte heutige Verwaltungsrat nicht im Amt war, als zu viele Gelder bezogen wurden, erklärte an der Pressekonferenz, man äussere sich generell nicht zum Stand dieses Verfahrens.

Simoni hielt gleichzeitig auch fest, dass sich das Verfahren gegen die ehemaligen Kaderleute auf den Zeitraum von 2018 bis 2019 bezieht – also auf die Jahre danach. Somit gebe es auch kein strafrechtlich relevantes Verfahren für die Jahre 2010 bis 2017.

Der damalige VBL-Verwaltungsrat trat nach Bekanntwerden des Skandals im Herbst 2020 zurück. Auch der damalige Direktor Norbert Schmassmann bot seinen Rücktritt an; der unter dem neuen Verwaltungsratspräsidenten Renzo Simoni neu zusammengesetzte Verwaltungsrat sprach ihm aber das Vertrauen aus. Mittlerweile ist Schmassmann pensioniert.

Was sagen VVL und VBL heute?

Der Grundtenor an der Pressekonferenz vom Freitagvormittag lautete: nach vorne schauen. Ruth Aregger, Verbundratspräsidentin des Verkehrsverbunds Luzern, blickt «freudig und im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit nach vorne». Renzo Simoni geht es darum, «dass wir nun gemeinsam für einen möglichst guten ÖV in Stadt und Agglomeration vorausschauen und dass wir partnerschaftlich zusammenarbeiten können».

Auch der Luzerner Regierungspräsident Fabian Peter (FDP) meldete sich mittels Medienmitteilung zu Wort: «Es ist für alle Beteiligten gut, dass der Konflikt nicht noch jahrelang weiterbesteht. So können wir gemeinsam vorwärtsschauen und konstruktiv zusammenarbeiten. Mit Blick auf unsere Klimaziele erachten wir es zudem sinnvoll, dass die Strafzinsen direkt investiert werden können, um den fossilfreien ÖV weiter voranzubringen.»