Zuger SVP will Asylsuchenden das Bargeld wegnehmen

Die Zuger SVP will Asylsuchenden kein Bargeld mehr geben, sondern ihnen das Guthaben auf Bezahlkarten laden lassen. Die Caritas Luzern hält von der Idee nicht viel.

Redaktion

Isabelle Dahinden

Bezahlkarten statt Bargeld: Hannover hat als erste deutsche Kommune Bezahlkarten für Asylsuchende eingeführt. Das heisst, dass diese das Geld, das ihnen zusteht, nicht mehr wie bis anhin bar in die Hand gedrückt bekommen, sondern es über eine Karte erhalten, auf die regelmässig das Geld geladen wird. Deutschland wird diese Prepaidkarten landesweit bis im Sommer einführen.

Mit dem neuen System soll der Anreiz gesenkt werden, irregulär nach Deutschland zu migrieren, wie SRF berichtete. Ausserdem haben es die Asylsuchenden mit diesem Kartensystem deutlich schwerer, staatliche Unterstützungsgelder in die Heimat zu schicken.

Der SVP gefällt diese Idee – deswegen hat sie in den Kantonen Basel-Stadt und St. Gallen entsprechende Vorstösse eingereicht. Auch im Kanton Zug hat die SVP nun eine Motion mit dieser Forderung eingereicht.

Warum die Zuger SVP für die Bezahlkarten ist

«Es ist leider eine traurige Tatsache, dass kriminelle Schlepperbanden und Terroristen direkt und indirekt auch mit Geld von Asylsuchenden aus der Schweiz finanziert werden», schreibt die Zuger SVP im Vorstoss, den sie diese Woche eingereicht hat. Zudem würden Sozialdienste oft damit konfrontiert, dass finanzielle Mittel zweckentfremdet werden. Asylsuchende würde dann das Geld für den täglichen Basisbedarf der Familie – wie beispielsweise Essen und Hygieneartikel – fehlen.

Philip C. Brunner, der seit 2011 für die SVP im Zuger Kantonsrat sitzt, ergänzt auf Anfrage, dass die SVP eine entsprechende Vorprüfung gemacht habe. Diese habe ergeben, dass die Zuger Regierung die Situation generell beobachte und sich auch schon Gedanken in diese Richtung gemacht habe.

Gemäss Brunner ergäben sich gleich mehrere Vorteile durch das neue System. «Asylsuchende müssten nicht mehr einen solchen Termin tagsüber wahrnehmen und für das Geld anstehen.» Weiter sei es sicherer, weil es immer wieder vorkomme, dass das Bargeld geklaut werde. Eine Karte hingegen könne gesperrt werden. «Zudem hätte der Steuerzahler indirekt Kontrolle darüber, wo Asylsuchende das Geld ausgeben», so Brunner weiter. «Dies, indem man die Bezahlkarte insofern einschränkt, dass sie nur in bestimmten Regionen oder Läden eingesetzt werden kann.» So könnte man verhindern, dass Asylsuchende Geld ins Ausland schicken oder es für sonstige «private Vergnügungen» wie etwa einen Besuch im Spielcasino ausgeben.

Caritas Luzern spricht von «Stigmatisierung»

Die Caritas kennt die Hürden, die sich Asylsuchenden und Migrantinnen stellen. Daniel Furrer, der Geschäftsleiter der Caritas Luzern, hält von der Idee nicht viel. Bereits heute würden Asylsuchende in den Bundesasylzentren hauptsächlich Sachleistungen erhalten. Das bar ausbezahlte kleine Sackgeld – laut SRF sind dies 3 Franken pro Tag – mache kaum einen Unterschied.

Furrer betont, dass Flüchtlinge mit einem vorläufigen Bleiberecht nur eine «sehr tief angesetzte Asylsozialhilfe» kriegen. Diese liegt unter der regulären Sozialhilfe und somit unter dem Existenzminimum. «Es bleibt also kein Geld übrig, um es in das Herkunftsland zu schicken», so Furrer. Er kritisiert, dass durch das neue System Flüchtlinge stigmatisiert würden. «Statt der Stigmatisierung von Geflüchteten durch eine Bezahlkarte sollten wir uns besser um deren Integration in den Arbeitsmarkt bemühen.» Das stärke die Gesellschaft, helfe der Wirtschaft und entlaste die Sozialstrukturen.

Auf Bundesebene will man das deutsche System nicht übernehmen

Auf Bundesebene stiess die Idee ebenfalls nicht auf Anklang. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Einführung solcher Bezahlkarten nämlich geprüft. Auf Bundesebene sei kein Bedarf dafür vorhanden, wie es gegenüber SRF festhält. «Die Einführung eines solchen Systems wäre mit erheblichem Aufwand verbunden, würde jedoch keine wesentlichen Vorteile aufweisen.»

Die Zuger SVP ihrerseits möchte die Prepaidkarten nun zumindest auf Kantonsebene einführen. Mit diesem Schritt könnte der Kanton Zug mit anderen Kantonen «eine Vorreiterrolle bei der Missbrauchsbekämpfung einnehmen», schreibt die Zuger SVP in der Motion. Der Kantonsrat wird an seiner Sitzung Ende Februar über die Motion diskutieren.

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