Arbeitstitel «Grenzschutzinitiative»

Thomas Aeschi plant Initiative zu Camps für Flüchtlinge

Thomas Aeschi hat sich während der Herbstsession 23 viel mit Asylpolitik befasst – und plant eine neue Initiative dazu. (Bild: © Parlamentsdienste / Tim Loosli)

Der Zuger Nationalrat und SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi arbeitet derzeit an einer neuen Initiative. Mit dieser fordert er unter anderem die Internierung von Flüchtlingen und systematischen Grenzschutz.

Im Zuge der Herbstsession haut der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi in der Asylpolitik mächtig auf die Pauke. In einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» verrät er, dass er eine «Grenzschutzinitiative» lancieren möchte. Mit dieser möchte er drei Forderungen durchsetzen. Erstens solle die Schweiz systematische Grenzkontrollen durchführen. Die EU-Aussengrenzen seien «löchrig wie ein Emmentaler», weshalb die Schweiz ihre eigenen Grenzen deutlich besser kontrollieren müsse.

Zweitens solle die Schweiz in mehreren Landesgegenden «geschlossene Transitzonen» schaffen, in denen Asylsuchende bis zum Abschluss ihres Gesuchs untergebracht werden. «Wenn sie wissen, dass sie in der Schweiz ihre Bewegungsfreiheit verlieren und kein freies Leben führen können, werden sie plötzlich nicht mehr hier Asyl beantragen wollen», begründet Aeschi die Camps gegenüber der Zeitung. Die Idee ist nicht neu. Der Vorschlag der Internierung von Asylsuchenden geisterte bereits um die Jahrtausendwende und vor gut zehn Jahren nochmals herum. Beide Male erteilte der Bundesrat der Idee jedoch eine Abfuhr, da dies gegen Völker- und Menschenrechte verstossen würde. Aeschi sieht seinen Vorschlag jedoch nicht als völkerrechtswidrig.

Drittens will er mit der Initiative den Asylstatus «vorläufig aufgenommen» abschaffen. Dabei handelt es sich um Asylsuchende, die zwar abgelehnt, aus verschiedenen Gründen jedoch nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können. Er schlägt stattdessen vor, dass diese Personen in ihr Erstaufnahmeland zurückgehen müssten. Ihm sei durchaus bewusst, dass auch andere Länder unter den illegalen Migrationsrouten litten. «Aber das ist nicht das Problem, das ich für die Schweizer Bevölkerung lösen muss», wie er gegenüber der Zeitung sagt.

Weitere Asyl-Vorstösse eingereicht

Die geplante «Grenzschutzinitiative» ist nicht der einzige politische Vorstoss, den Aeschi zum Thema Asylpolitik erarbeitet hat. Mit zwei Interpellationen hinterfragt er die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan. Im Zuge der Afghanistan-Krise durch die Machtübernahme der Taliban hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) seine Praxis für afghanische Asylsuchende geändert. Afghaninnen seien als «Opfer diskriminierender Gesetzgebung als auch einer religiös motivierten Verfolgung» zu betrachten und deshalb als Flüchtling anzuerkennen.

Dazu will Aeschi wissen, wie viel die Änderung dieser Praxis den Bund kosten würde. Zudem stellt er in einer weiteren Interpellation die Frage, wie sicher Afghanistan derzeit sei. Und ob afghanische Männer nicht «problemlos» in ihre Heimat zurückkehren könnten.

Verwendete Quellen
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