Thomas Aeschi beschwert sich über Budget 2023

Das Budget des Bundes steht bereits seit Wochen fest. Thomas Aeschi deutet nun an, dass die Budgetierung der SNB-Gewinnausschüttung von 666 Millionen eine List zum Geld ausgeben ist.

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86,2 Milliarden Franken – so hoch werden die Ausgaben des Bundes im Jahr 2023 sein. 5,7 Milliarden davon sind ausserordentlich. Zu entnehmen ist der Wert dem vor etwa vier Wochen verabschiedeten Budget 2023.

Der Bund rechnet mit einer Finanzierungslücke von knapp 5 Milliarden Franken. Denn auf der Einnahmenseite budgetierten die Räte lediglich 81,3 Milliarden Franken. Das Defizit sei hauptsächlich auf den Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft zurückzuführen, schreibt die Eidgenössische Finanzverwaltung auf ihrer Website.

So beträgt das Defizit aus dem ordentlichen Haushalt nur 700 Millionen Franken. Und befindet sich somit im Rahmen der Schuldenbremse.

Aeschi reagiert auf Twitter

Thomas Aeschi verkündet am Montagmorgen auf Twitter, die Einberechnung der Gewinne der Schweizer Nationalbank (SNB) seien «unrealistisch». Ein entsprechender Antrag der SVP-Fraktion, die 666 Millionen Franken SNB-Gewinnausschüttung aus dem Budget 2023 zu streichen, wäre abgelehnt worden.

Wie zum Beweis teilt der SVP-Nationalrat aus Zug einen Screenshot des Antrags, sowie eine Textpassage zum Jahresverlust der SNB. Dort heisst es, die Bank hätte im Jahr 2022 einen Verlust von 131 Milliarden Franken verzeichnet.

Einberechnet der 10 Millionen Franken Rückstellung für Währungsreserven und unter Berücksichtigung der knapp über 100 Milliarden Franken vorhandenen Reserven, betrage der Bilanzverlust trotzdem 39 Milliarden Franken. Das mache eine Gewinnausschüttung gemäss Gesetz unmöglich.

Wurde bei der Schuldenbremse getrickst?

Im Antrag der SVP heisst es nun, eine Gewinnausschüttung der SNB im Jahr 2023 sei «faktisch unmöglich». 666 Millionen Franken dafür zu bilanzieren sei «unredlich». Zahlreiche Kantone hätten die SNB-Gewinnausschüttung ebenfalls aus ihrem Budget gestrichen.

Für Thomas Aeschi erscheint die Sache als nützlicher Trick zum Geld ausgeben. «So konnte das Parlament 666 Millionen Franken mehr ausgeben, als dies die Schuldenbremse zugelassen hätte», schreibt der Nationalrat auf Twitter.

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