Thomas Aeschi hinterfragt Status des Ukraine-Krieges

Der Zuger Nationalrat möchte in einer Fragestunde wissen, weshalb der Bundesrat die Kostenfolgen für die Aufnahme von Kriegsvertriebenen des Ukraine-Krieges noch immer als «aussergewöhnliche Entwicklung» bezeichnet.

Redaktion

Redaktion zentralplus

Es geht um die Bundesfinanzen, genauer gesagt um die Bundesausgaben. Grundsätzlich gilt: Der Höchstbetrag für die im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben des Bundes entsprechen den geschätzten Einnahmen und dem Faktor für die erwartete Wirtschaftsentwicklung.

Es gibt jedoch Ausnahmen: Der Bund darf den Höchstbetrag heraufsetzen, wenn es «aussergewöhnliche und vom Bund nicht steuerbaren Entwicklungen» gibt. Dazu zählt momentan auch der Ukraine-Krieg. Weshalb dies neun Monate nach Kriegsbeginn noch immer so ist, möchte SVP-Nationalrat Thomas Aeschi vom Bundesrat wissen.

Ukrainische Geflüchtete verursachen Kosten von über 400 Millionen Franken

Der Bundesrat antwortet ihm: «Der Krieg in der Ukraine ist tatsächlich eine aussergewöhnliche und für den Bund nicht steuerbare Entwicklung.» Das allein ist aber noch keine ausreichende Begründung, um ausserordentliche Ausgaben zu beantragen, merkt der Bundesrat an. Die Höhe der ausserordentlichen Ausgaben muss eine gewisse Schwelle erreichen, die zurzeit 400 Millionen Franken beträgt.

Der Bundesrat sagt, dass die ukrainischen Schutzsuchenden zurzeit Kosten verursachen, die «deutlich über der Schwelle» liegen. Zudem könne man diese Kosten kaum beeinflussen. Der Bundesrat argumentiert, dass diese Ausnahmebestimmung dem Bund zusätzlichen Spielraum verschafft. Er merkt aber an: «Sollten die Schutzsuchenden länger in der Schweiz bleiben, so werden die entsprechenden Kosten über den ordentlichen Haushalt gedeckt werden müssen.»