So reagiert der Bundesrat auf Manuela Weichelts Fragen

Gleich mehrere Vorstösse kritisieren das Vorgehen des Bundes im Fall des Zuger Düngerherstellers Eurochem. Die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt hat gleich mehrere kritische Fragen dazu gestellt. Der Bundesrat stellt sich hinter eine umstrittene Praxis.

Redaktion

Michelle Keller

Hat die Zuger Regierung versucht, zugunsten von Sanktionierten Einfluss auf die Praxis des Seco zu nehmen? Und was hält der Bundesrat vom «ring fencing»? Diese und ähnliche Fragen hat die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt (ALG) im Rahmen der Fragestunde des Bundesrats eingereicht.

Mit diesen will sie den Druck auf den Bund aufrechterhalten, bis im Mai 2023 entsprechende Vorstösse dazu behandelt werden können. Nebst ihr fordert auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats, dass allfällige Schlupflöcher geschlossen werden (zentralplus berichtete).

Besitzerin von Eurochem entgeht den Sanktionen

Zur Erinnerung: Das russische Ehepaar Melnitschenko, Inhaber der Düngemittelherstellerin Eurochem, ist infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sanktioniert. Aber: Das Unternehmen mit Sitz in Zug selbst unterliegt keinen Sanktionen.

Abhilfe schafft hier das sogenannte «ring fencing». Mit dieser Praktik garantiert eine Firma, dass sie sanktionierten Personen keine wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung stellt – also etwa keine Dividenden zahlt. im Fall von Eurochem besteht der Verdacht, dass dieses Schlupfloch angewandt worden ist, um Sanktionen gegen das Unternehmen selbst zu verhindern (zentralplus berichtete).

Involviert in den Eurochem-Fall ist auch die Zuger Regierung. Infolge der Sanktionen gegen die Melnitschenkos ist das Unternehmen kurzfristig in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Woraufhin der Zuger Regierungsrat Heinz Tännler (SVP) einen Kontakt zur Zuger Kantonalbank vermittelt hat. Diesen Schritt der Unterstützung einer Firma mit Oligarchen-Verbindung kritisiert unter anderem die Alternative – die Grünen.

Guy Parmelin kann nichts Spezifisches zu Eurochem sagen

Am Montag nimmt der Bundesrat nun zu diesem Fall und Weichelts Fragen Stellung, wenn auch nicht besonders konkret. Zur Frage, was der Bundesrat von der «ring fencing»-Praxis im Fall Eurochem hält, weist Wirtschaftsvorsteher Guy Parmelin darauf hin, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) für die Aufsicht und Durchführung der Sanktionen zuständig ist.

Der Bundesrat könne deshalb nicht über spezifische Fälle informieren. Auch über etwaiges Eingreifen seitens der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) könne der Bundesrat nichts sagen, da sie eine unabhängige Behörde sei.

«Ring fencing» stellt Betrieb wichtiger Unternehmen sicher

Bundespräsident Guy Parmelin betont bezüglich «ring fencing»: «Das Konzept des ‹ring fencing› darf in keinem Fall verwendet werden, um Unternehmen vor Sanktionen zu schützen.» Jedoch unterscheidet der Bundesrat zwischen den Unternehmen und sanktionierten Privatpersonen in deren Umfeld.

Er fügt an: «Ziel der Sanktionen gegen Privatpersonen ist nicht, Unternehmen in ihrem Umfeld in den Konkurs zu treiben.» Insbesondere bei Unternehmen wie der Eurochem, die eine wichtige Rolle in der weltweiten Nahrungsmittelversorgung und -produktion spielen.

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Mit Praktiken wie dem «ring fencing» könne so der Betrieb dieser wichtigen Unternehmen sichergestellt werden. Zumal das Unternehmen Eurochem weder in den USA, der EU noch in der Schweiz Sanktionen unterliege. Dieses Vorgehen sei «absolut konform» mit dem Embargogesetz. Weshalb auch andere EU-Mitgliedsstaaten diese oder ähnliche Praktiken anwenden würden.

Bezüglich Zug weicht der Bundesrat aus

Bezüglich der Fragen zum Involvement der Zuger Regierung antwortet Guy Parmelin ausweichend, dass das Seco seit Kriegsbeginn mit verschiedenen Kantonen im Austausch sei, so auch mit Zug. Die Zuständigkeit für die Sanktionen liege jedoch beim Bund und dem Seco.

Manuela Weichelt hat im Vorfeld bereits mit solchen schwammigen und ausweichenden Antworten gerechnet (zentralplus berichtete). Sie behält sich vor, auf Basis dieser Rückmeldungen weitere Vorstösse einzureichen.