Tännler und Eurochem: Linke verlangen Aufklärung

Ein Anruf wird zum Politikum: Heinz Tännler hat zwischen Eurochem und der Zuger Kantonalbank vermittelt. Jetzt will die ALG in einem Vorstoss wissen, welchen russlandnahen Firmen der Kanton noch geholfen hat. Die Bürgerlichen mahnen zur Ruhe – und die SVP spricht von einem «Skandälchen».

Autor

Kilian Küttel

Heinz Tännler, Eurochem und die Zuger Kantonalbank – diese Dreiecksbeziehung beschäftigt den Kanton Zug seit Tagen.

Wie die Tamedia-Portale am Montag berichteten, hat der Zuger Finanzdirektor den Kontakt zwischen Bank-CEO Hanspeter Rhyner und der russlandnahen Eurochem-Gruppe hergestellt. Offenbar suchte der Düngerkonzern mit Sitz in Zug eine neue Bank, nachdem er wegen der Russland-Sanktionen in Zahlungsschwierigkeiten geraten war (zentralplus berichtete). Regierungsrat Heinz Tännler (SVP) bot Hand – und griff zum Telefon.

ALG reicht Vorstoss ein

Unklar ist, ob die Zuger Kantonalbank ein Konto für Eurochem eröffnet hat, das laut Tamedia von mehreren EU-Ländern, nicht aber von der Schweiz sanktioniert wurde. Die Bank verweist auf das Bankgeheimnis und schweigt. Dafür regt sich die Politik: In einer Interpellation, eingereicht am Dienstagmorgen, will die Zuger ALG wissen, was es mit dem Gefallen des Zuger Finanzdirektors auf sich hat.

Dazu sagt ALG-Kantonsrat Luzian Franzini: «Wir finden es befremdlich, dass der Zuger Finanzdirektor für ein Unternehmen aktiv wird, das in enger Verbindung mit einem putinnahen Oligarchen steht.» Eurochem gehört teilweise Alexandra Melnitschenko, der Ehefrau des Oligarchen Andrei Melnitschenko (zentralplus berichtete). Einmal mehr zeige sich, dass es dem Kanton Zug schwerfalle, sich von solchen Firmen zu distanzieren, so Franzini.

Vorstoss verlangt Liste betroffener Firmen

Die ALG befürchtet, dass Tännlers Anruf kein Einzelfall war. Deshalb fragen die Interpellanten, wie oft die Zuger Regierung wegen sanktionierter Firmen und Verdachtsfällen den Kontakt zu Banken gesucht hat. Die Alternativen wollen Namen, sie verlangen eine Liste beteiligter Firmen und Geldhäuser.

Und: Die ALG will wissen, nach welchen Kriterien die Regierung Firmen auswähle, um sie bei der Eröffnung eines Bankkontos zu unterstützen: «Wie muss man sich das vorstellen? Können sich auch andere Firmen an Heinz Tännler wenden, wenn sie Probleme mit Schweizer Banken haben?», fragt Franzini.

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Während die ALG vorwärtsmacht, die Mitte die Sache fraktionsintern noch nicht besprochen hat und deshalb nichts sagen will und bei der SP niemand für eine Stellungnahme erreichbar war, wollen FDP und SVP die Affäre nicht zu hoch hängen: «Nach dem jetzigen Stand der Dinge und nur mit den Informationen aus den Medien sieht es nach einem Sturm im Wasserglas aus», sagt Michael Arnold, Chef der FDP-Fraktion im Zuger Kantonsrat.

SVP-Fraktionschef Philip C. Brunner bezeichnet die Affäre um seinen Finanzdirektor gar als «Skandälchen», das «überhaupt nicht» der Rede Wert sei: «Heinz Tännler hat keine Weisungen erteilt, noch ist er sonst inhaltlich aktiv geworden. Er hat einzig einen ihm bekannten Kontakt weitergegeben.» In Brunners Augen ist das vollkommen normal: «Was soll er denn machen? Als Finanzdirektor kommt er mit vielen Personen in Kontakt und kennt natürlich auch den CEO der Zuger Kantonalbank. Darf er deshalb nicht mehr telefonieren?»

Tännler spielt den Eurochem-Anruf herunter

Was sagt Tännler? «Grundsätzlich hätte Eurochem die Kantonalbank auch direkt kontaktieren können», dann wäre die Anfrage allenfalls auf einer unteren Ebene hängen geblieben», erklärt er gegenüber zentralplus. In diesem «schwierigen und anspruchsvollen Konnex» sei es wichtig gewesen, dass der Kontakt «auf oberster Ebene» zustande gekommen sei: «Das habe ich ermöglicht und mehr nicht. Keinesfalls habe ich Druck ausgeübt, um eine Kontoeröffnung zu erwirken.» Zudem habe der Regierungsrat gewusst, dass Tännler nach einem Gespräch mit Eurochem auf die Zuger Kantonalbank zugehen würde.

Nicht nur Eurochems Russland-Verbindung brachte Tännler Kritik ein. Laut dem ALG-Vorstoss stellen sich nebst den staatspolitischen auch aktienrechtliche Fragen. Mit 50,1 Prozent gehört dem Kanton Zug die Mehrheit der Kantonalbank-Aktien: «Der Regierungsrat ist nicht nur für die Umsetzung der Sanktionen zuständig, sondern agiert auch als Vertreter des Mehrheitsaktionärs.» Mit Blick auf die verschiedenen Rollen sei es «befremdlich», dass Tännler aktiv Einfluss genommen und eine «international kritisierte Unternehmung» unterstützt habe.

Tännler: «Am Anruf war überhaupt nichts heikel»

War Tännler bewusst, wie heikel seine Intervention sein könnte? «Daran ist überhaupt nichts heikel. Es ist ein Sturm im Wasserglas», wie er sagt. Die Unabhängigkeit der Kantonalbank sei zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt gewesen: «Deshalb konnte deren CEO auch guten Gewissens seine Zustimmung zur Kontaktaufnahme geben.»