Politik
Vorstoss der Zuger Nationalrätin

Manuela Weichelt kämpft gegen Schlupflöcher von Sanktionen

Manuela Weichelt wehrt sich gegen die «unfaire» und «rufschädigende» Praxis. (Bild: mag)

Kritik an Zuger Praxis: Schutzzäune für Firmen sollen bei Sanktionen gegen deren Inhaber nicht mehr zur Anwendung kommen dürfen. Das fordert Nationalrätin Manuela Weichelt (ALG)..

Einmal mehr ist der Kanton Zug im Zuge der Russland-Sanktionen ins Licht der Öffentlichkeit gerückt worden. Diesmal wegen der Düngerriesin Eurochem, die ihren Sitz in Zug hat. Mit einem Schlupfloch entgeht diese den Russland-Sanktionen (zentralplus berichtete).

Kritik an dieser Praxis erntet das Vorgehen ausgerechnet aus Zug. ALG-Nationalrätin Manuela Weichelt fordert mittels Motion, dass solche Schutzzäune nicht mehr angewendet werden können. Zudem stellt sie dem Bundesrat unangenehme Fragen zur Schweizer Sanktionspraxis sowie zu den Rollen der Zuger Regierung und der Finanzmarktaufsicht Finma.

Durchgreifen würde wohl zum Verkauf führen

Zur Erinnerung: Das russische Ehepaar Melnitschenko, die Inhaber der Düngemittelhestellerin Eurochem, sind infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sanktioniert. Konsequentes Durchgreifen, siehe Fall Roman Abramowitsch und des FC Chelsea, würde bedeuten: Die Geschäftstätigkeit der Eurochem wird blockiert. Will sie handlungsfähig bleiben, wäre ein Verkauf zwingend.

Die Schweiz bietet mit einem Abgrenzungsschirm, dem «ring fencing», ein Schlupfloch. Dieses verbietet lediglich die finanzielle Nutzniessung für sanktionierte Personen. Trotzdem konnte die als Besitzerin eingetragene Alexandra Melnitschenko ein Aktienpaket nach Zypern zügeln und finanziell profitieren - weil sie dort nicht sanktioniert ist.

Finanzdirektor bot Hand

In Misskredit bei den Schweizer Banken und infolgedessen in Zahlungsschwierigkeiten geriet die Eurochem trotzdem. Was den Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) zwecks Vermittlung zur Zuger Kantonalbank zum Telefon greifen liess (zentralplus berichtete).

Mit Folgen: Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats hat umgehend einen Vorstoss eingereicht. Der Bund soll beim Vollzug der Russland-Sanktionen keine Ausnahmen mehr machen. Die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt stösst nun mit ihrem Vorstoss «Bei Sanktionen darf es kein ring fencing mehr geben» dezidiert nach.

«Unfaire» und «rufschädigende» Praxis

«Der Bundesrat», so der Text, «wird beauftragt, die staatspolitisch bedenkliche, unfaire und für die Schweiz rufschädigende ring fencing Praxis des Seco und gewisser Kantone umgehend zu unterbinden.» Diese Forderung hat sie mit Unterstützung von sechs weiteren linken Parlamentsmitgliedern eingereicht. «Aufgrund der Dringlichkeit habe ich keine Zeit damit verschwendet, für weitere Mitunterstützerinnen zu weibeln», sagt sie auf Anfrage. 

«Sanktionen müssen sehr rasch greifen können, damit sie wirklich Wirkung zeigen.»

Was die Nationalrätin und alt-Zuger-Regierungsrätin besonders auf die Palme bringt: Die Zuger Regierung hatte sich im März beim Staatsekretariat für Wirtschaft (Seco) anwaltschaftlich für die in Zug angesiedelten russischen Firmen gegen dessen Sanktionspraxis gewehrt. Ohne die Zuger National- und Ständeräte einzubeziehen oder zu informieren.

Den Unschuldigen mimen und sich beklagen

Mit einem schlauen Kniff: Die Regierung begrüsse Sanktionen. Doch sei das Seco derart unterdotiert und ihre Sanktionen derart lückenhaft, dass diese für die Zuger Regierung kaum umsetzbar sei. «Wäre die Linke im Zuger Regierungsrat vertreten, hätte es diese Mauschelei gar nie gegeben», ist Manuela Weichelt überzeugt.

Sie hält fest: «Sanktionen müssen sehr rasch greifen können, damit sie wirklich Wirkung zeigen.» Nur so könne verhindert werden, dass das betroffene Finanzsubstrat bereits vor dem Vollzug aus dem Schweizer Finanzsystem verschwunden sei. Gerade deshalb müsse der Bundesrat dieses Schlupfloch unterbinden. Denn offensichtlich sei das Seco – der selbst eingestandene Personalmangel spreche dafür – gar nicht in der Lage, Sanktionen zielgerecht umzusetzen.

Druck machen mit knackigen Fragen an den Bundesrat

Gleichermassen wie beim ähnlich gelagerten Vorstoss der APK fällt das Parlament auch über Weichelts Forderung frühestens im Mai 2023 einen Entscheid. Also gilt es aus Weichelts Sicht, den Druck auch aktuell hochzuhalten. Kommenden Montag, in der Fragestunde, muss der Bundesrat nun unter anderem folgende Fragen beantworten: Hat die Zuger Regierung versucht, zugunsten von Sanktionierten Einfluss auf die Praxis des Seco zu nehmen? War sie erfolgreich? 

Ferner will sie im Wortlaut wissen: Warum ist Eurochem in der Schweiz nicht auf der Sanktionsliste? Konnte Eurochem die Zinszahlungen für Anleihen aus der Schweiz ausrichten? Konnte Eurochem in der Schweiz ein Konto eröffnen?

Und zu guter Letzt: Was hält der Bundesrat von der angeblichen «ring fencing» Praxis des Seco? Wie lässt sich verhindern, dass entsprechende Besitzerinnen im Ausland trotzdem von der Unternehmung profitieren?

Manuela Weichelt rechnet damit, dass sie im einzelnen schwammige Antworten zu gewärtigen hat. «Die Rückmeldungen werde ich je nachdem als Basis für weitere Vorstösse in dieser Frage nutzen.»
Fortsetzung folgt.

Verwendete Quellen
  • Motion von Manuela Weichelt
  • Frage an Bundesrat zu Eurochem und die Zuger Regierung
  • Frage zu Eurochem und Schlupflöcher
  • Frage zu Seco und «ring-fencing»-Praxis
  • Telefongespräch mit Manuela Weichelt, Zuger Nationalrätin
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