Luzerner Professorin kritisiert Juso-Erbschaftssteuer

Die Juso will, dass die Erben von «Superreichen» für die Klimaschäden zahlen. Ihre Initiative scheint vors Volk zu kommen, doch eine Expertin übt Kritik.

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Für ihre «Initiative für eine Zukunft» hat die Juso Schweiz nach eigenen Angaben über 130'000 Unterschriften gesammelt. Damit dürfte das Anliegen der Stimmbevölkerung vorgelegt werden. Die Jungpartei der SP will die Initiative Anfang Februar 2024 einreichen.

Die Initiative verlangt, dass Erbschaften über 50 Millionen Franken mit 50 Prozent besteuert werden. Mit dem Geld will die Partei den ökologischen Umbau der Schweizer Wirtschaft vorantreiben. Nach Berechnungen der Juso würde die neue Erbschaftssteuer jährlich rund 6 Milliarden Franken einbringen. Geld, mit dem sich der öffentliche Verkehr und energetische Gebäudesanierungen finanzieren lassen.

Rechtsexpertin zeigt sich kritisch

Doch die Idee gibt zu reden – auch unter Rechtsexperten. Andrea Opel, Professorin für Steuerrecht an der Universität Luzern, zeigte sich gegenüber dem «Tagesanzeiger» äusserst kritisch. Das Volksbegehren kollidiere mit verschiedenen Bestimmungen der Bundesverfassung, so die Professorin.

Gemäss Bundesverfassung müssen alle Personen nach denselben gesetzlichen Regeln besteuert werden. Die Initiative aber wolle die Kosten zur Bewältigung der Klimakrise einem ausgewählten Kreis von Personen auferlegen, zitiert die Zeitung die Rechtsexpertin. Ausserdem würden die Erben und Beschenkten die Steuerlast tragen und nicht die «Superreichen».

Juso verteidigt Erbschaftssteuer

Andrea Opel warnt im «Tagesanzeiger» vor dem Verlust von Steuersubstrat und Arbeitsplätzen: «Die Zukunftssteuer läuft Gefahr, das Gegenteil des Intendierten zu erreichen.» Juso-Präsident Siegrist entgegnet, die Schweiz sei nicht nur wegen tiefer Steuern attraktiv. Zudem verlange die Initiative von Bund und Kantonen, Massnahmen gegen Steuerflucht zu erlassen.

Derzeit stehen SP, Grüne, Gewerkschaften und ökologische Gruppierungen hinter der «Initiative für eine Zukunft». SVP und FDP warnen, wie Andrea Opel, vor Verlust von Steuergeldern durch Abwanderung. GLP und Mitte positionieren sich noch nicht eindeutig. Der Ständerat Peter Hegglin (Mitte) sagte aber bereits zum «Tagesanzeiger», er lehne die Initiative ab. Steuern auf Erbschaften stünden allein den Kantonen zu, so der Zuger.

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