Eurochem-Fall: Manuela Weichelt doppelt mit Fragen nach

Manuela Weichelt (ALG) hat dem Bundesrat einige Fragen zum Eurochem-Schlupfloch gestellt. Die Antworten dazu haben sie nicht zufriedengestellt: Sie doppelt mit neuen Fragen nach.

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«Wir wissen wie viele Eber, Sauen, Mastpoulets, Zibben, Truten und Milchkühe wir haben – aber nichts zur Thematik ring fencing? Das kann nicht sein!», kritisiert Manuela Weichelt in ihrem neuesten Vorstoss. Im Rahmen der Fragestunde am Montag hat die Zuger ALG-Nationalrätin vor allem ausweichende Antworten erhalten (zentralplus berichtete). Sie doppelt deshalb mit neuen Fragen nach.

So will sie unter anderem wissen, wie viele Male das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) «ring fencing» für Fälle angewandt hat, die mit den russischen Sanktionen in Verbindung stehen. Zudem will sie wissen, mit welchen Kriterien das Seco abwägt, wann «ring fencing» möglich ist und wann nicht. Der Bundesrat wird sich kommenden Montag in der Fragestunde also erneut mit der umstrittenen Praxis befassen müssen.

Darum geht's beim Fall Eurochem

Das russische Ehepaar Melnitschenko, Inhaber der Düngemittelherstellerin Eurochem, ist infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sanktioniert. Aber: Das Unternehmen mit Sitz in Zug selbst unterliegt keinen Sanktionen. Es besteht der Verdacht, dass in diesem Fall das sogenannte «ring fencing» angewandt worden ist, um die Sanktionen zu verhindern (zentralplus berichtete).

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Involviert in den Eurochem-Fall ist auch die Zuger Regierung. Trotz Umgehung der Sanktionen ist die Firma kurzfristig in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Woraufhin der Zuger Regierungsrat Heinz Tännler (SVP) einen Kontakt zur Zuger Kantonalbank vermittelt hat. Diesen Schritt der Unterstützung einer Firma mit Oligarchen-Verbindung kritisiert unter anderem die Alternative – die Grünen.