Das Tor für eine konkordante Regierung ist weit offen

Fünf Personen wollen am 14. Mai noch in die Luzerner Regierung gewählt werden. Die Chancen der SP, nach acht Jahren wieder in die Exekutive zurückzukehren, sind gestiegen. Eine Analyse.

Redaktion

Matthias Stadler

In den vergangenen Tagen brüteten die Luzerner Parteien darüber, mit wem sie am zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen vom 14. Mai antreten. Nun ist die Ausgangslage klar: Armin Hartmann (SVP), Ylfete Fanaj (SP), Claudia Huser (GLP) und Chiara Peyer (Junge Grüne) steigen ins Rennen. Auch Jürgen Peter (parteilos) tritt wieder an.

Unbestritten ist, dass Letztgenannter kaum gewählt wird. Er landete im ersten Wahlgang am 2. April abgeschlagen auf dem letzten Platz. Auch Chiara Peyer ist wohl chancenlos, sie holte am zweitwenigsten Stimmen. Entsprechend gilt es, sich auf die verbleibenden drei Personen zu konzentrieren.

Armin Hartmann schaffte es am Wahlsonntag auf den ersten Platz der Nichtgewählten. Mit seinen rund 50'000 Stimmen verpasste er das absolute Mehr um rund 4'000 Stimmen (zentralplus berichtete). Das ist ein sehr gutes Resultat, schaffen neue Kandidaten doch eher selten im ersten Wahlgang den Sprung in die Regierung – Mitte-Kandidatin Michaela Tschuor war hier die Ausnahme, welche die Regel bestätigt.

Der 45-jährige Schlierbacher, der mit 26 Jahren in den Gemeinderat von Schlierbach gewählt wurde, hatte im ersten Wahlgang zudem über 10'000 Stimmen Vorsprung auf seine erste Verfolgerin Ylfete Fanaj. Es ist entsprechend davon auszugehen, dass der promovierte Ökonom den Sprung in die Regierung schafft und damit den abtretenden SVP-Regierungsrat Paul Winiker beerbt.

Mitte stellt sich deutlich hinter SP-Kandidatin

Komplizierter gestaltete sich die Ausgangslage bis am Dienstag für die Sozialdemokratin Ylfete Fanaj. Da Hartmann nicht im ersten Wahlgang gewählt wurde, haben auch bürgerliche Wähler ein Interesse am zweiten Wahlgang. Das kommt der GLP-Kandidatin Claudia Huser entgegen. Denn für viele Bürgerliche ist die SP-Frau Fanaj ein rotes Tuch, weshalb sie Huser bevorzugen würden.

Doch am Dienstagabend stellte sich mit der Mitte die grösste Luzerner Partei deutlich hinter die Sozialdemokratin (zentralplus berichtete). An der Delegiertenversammlung sprach sie sich für die Konkordanz und somit für eine Rückkehr der SP in die Regierung nach acht Jahren aus. Das ist ein starkes Zeichen, welches Fanaj dankbar annehmen und auch den einen oder anderen Wähler überzeugen wird.

Die viertgrösste Partei gehört in die Regierung

Denn es ist klar: Die SP gehört in Luzern in die Regierung. Sie ist die viertgrösste Partei im Kanton. Dass sie die vergangenen acht Jahre nicht in der Regierung war, war im Grunde genommen schon falsch. Gerade im schweizerischen System, das die Konkordanz und somit den Einbezug sämtlicher relevanter Parteien vorsieht. Zudem gibt es keinen plausiblen Grund, weshalb die Grünliberalen in den Regierungsrat gehören sollten. Mit 7,3 Prozent im Kantonsrat haben sie einen rund halb so grossen Wähleranteil wie die SP. Ihre Regierungsratskandidatin Claudia Huser machte am vergangenen Sonntag mehr als 10'000 Stimmen weniger als Fanaj.

Es ist zwar legitim, dass Huser noch einmal antritt. Und nicht jeder bürgerliche Wähler wird den Empfehlungen der Parteien folgen. Doch vieles spricht gegen Huser. Denn auch die FDP versagt ihr mit der Stimmfreigabe die Unterstützung, die SVP stellt sich einzig hinter Hartmann. Es scheint den meisten Luzerner Parteien klar zu sein: Jetzt, da der parteilose Regierungsrat Marcel Schwerzmann nicht mehr antritt, muss die SP wieder mit eingebunden werden. Ansonsten wäre künftig jede Erwähnung des Wortes «Konkordanz» blanker Hohn.

Es kann immer zu Überraschungen kommen

Ylfete Fanajs Chancen sind nun also deutlich gestiegen. Jetzt bereits die beiden Regierungsräte Hartmann und Fanaj auszurufen, wäre allerdings verfrüht. In einem Wahlkampf kann es immer zu Überraschungen kommen – und Regierungsratswahlen sind Personenwahlen. Doch die Tür zur Wiederherstellung der Konkordanz im Luzerner Regierungsrat ist momentan weit offen.

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