SP wirft Regierungsrat Misstrauen vor

Luzerner Theater: Legt sich der Kanton mit der Stadt an?

Das Betriebskonzept des Theaters soll aktualisiert werden. (Bild: mik)

Der Luzerner Regierungsrat verlangt, dass das Betriebskonzept des Luzerner Theaters aktualisiert und extern geprüft wird. Die SP bezeichnet diese Forderung als «Misstrauensvotum» des Kantons gegenüber der Stadt.

Das aktuelle Betriebskonzept des Luzerner Theaters stammt vom Jahr 2020. Also noch zu Beginn der Pandemie, dem Ukraine-Krieg und der Teuerung der letzten Jahre. Doch diese Ereignisse – das hat die Vergangenheit gezeigt – haben einen Einfluss auf das Kulturverhalten der Bevölkerung. Auch überarbeitet die Stadt Luzern das Theater-Siegerprojekt, wobei sie beispielsweise den im Konzept aufgeführten Gastronomiebetrieb deutlich abspecken will (zentralplus berichtete).

Das damals erarbeitete Betriebskonzept ist somit nicht mehr aktuell, kritisierten Adrian Nussbaum (Mitte) und 45 weitere Luzerner Kantonsräte. Sie forderten mittels Postulat, dass das Betriebskonzept extern überprüft wird.

Wie in seiner am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme hervorgeht, unterstützt der Regierungsrat die Forderung – er beantragt die Überweisung des Postulats. Das Konzept soll nun noch vor der Abstimmung über den Projektierungskredit des neuen Luzerner Theaters aktualisiert werden, schreibt der Kanton in einer Mitteilung. Wann genau diese Abstimmung durchgeführt wird, ist noch offen. Eine überarbeitete Version des geplanten Neubaus sollte in den nächsten Monaten vorliegen. Zusätzlich soll das künftige Betriebskonzept extern geprüft werden.

Überprüfung in zwei Schritten

Denn: Die öffentliche Hand finanziert das Theater zu einem grossen Teil. In der Saison 2022/2023 finanzierte sich das Theater zu 15,8 Prozent selbst. 19,97 Millionen Franken stammten aus der öffentlichen Hand – 3,76 Millionen hingegen betrug die Eigenfinanzierung (zentralplus berichtete).

Da der Kanton die erhöhten Betriebskosten teilweise mitträgt, sei ihm wichtig, dass die künftigen Betriebskosten um nicht mehr als maximal zehn Prozent steigen. Ausserdem müsse sich die Eigenfinanzierung des Theaters «substanziell verbessern».

Das neu projektierte Haus von Santer/Ilner (hier im Seitenriss) schafft die Möglichkeit, dass freies und institutionelles Theater mehr als bisher voneinander profitieren können.
So stellten sich die Architekten das neue Luzerner Theater vor. (Bild: Ilg Santer Architekten)

Die externe Prüfung des Betriebskonzepts soll in zwei Schritten erfolgen: Noch vor der städtischen Abstimmung zum Projektierungskredit erwartet die Regierung eine Vorevaluation. In dieser solle ersichtlich sein, inwiefern sich der Betrieb verändern werde. Hier will der Regierungsrat sichergehen, dass die Kosten nicht zu sehr steigen. Ausserdem müsse geprüft werden, wer die Eigentümerin des Gebäudes wird und somit auch die Unterhaltskosten trägt.

In einem zweiten Schritt soll das Konzept vollständig extern überprüft werden. Dies, nachdem das definitive Projekt vorliegt und die Stadt darüber abgestimmt hat. Die beiden Überprüfungen übernimmt nach Plan der Regierung der Zweckverband Grosse Kulturbetriebe.

SP ist von Forderung des Regierungsrats irritiert

Die SP-Fraktionen aus dem Grossen Stadtrat und dem Kantonsrat nehmen die Stellungnahme des Regierungsrats zum Postulat «irritiert zur Kenntnis». «Das Postulat ist im Grundsatz nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegenüber der Stadt Luzern», führen die Genossen in einer Medienmitteilung aus.

Dass eine Aktualisierung des Betriebskonzepts notwendig sei, finden zwar auch die SP-Parlamentarierinnen. Dies sei von der Stadt auch seit längerem so geplant. Die Partei sei aber vor allem überrascht, wie der Regierungsrat die Forderung stelle. Die Stadt und der Kanton arbeiten sowohl in der Projektierungsgesellschaft für das neue Theater als auch im Zweckverband Grosse Kulturbetriebe zusammen – mit dem Ziel, das Projekt konstruktiv und partnerschaftlich weiterzuentwickeln.

«Der Regierungsrat verlässt mit seiner Antwort auf das Postulat den Weg einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit», kritisieren die SP-Fraktionen. Dass der Regierungsrat vom Stadtrat Antworten vor der städtischen Abstimmung verlange, sei «demokratiepolitisch fragwürdig» und verzögere den Prozess erheblich.

Verzögerung koste unnötig Geld

Die SP ist damit einverstanden, dass die Steigerung der Betriebskosten auf maximal zehn Prozent begrenzt wird. Doch: «Jede weitere Verzögerung kostet die öffentliche Hand unnötig Geld», lässt sich Grossstadträtin Regula Müller zitieren. Das aktuelle Theatergebäude würde nämlich in zwei Jahren sein Betriebsende erreichen. Ein Betrieb darüber hinaus sei mit hohen Zusatzkosten verbunden, mahnt die Partei. Durch den Neubau könnte das Theater das Gebäude modernisieren und dadurch effizienter organisieren. Das würde sich gemäss der SP positiv auf die Betriebskosten auswirken.

Verwendete Quellen
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