Ungarn: Steuersenkung wegen Pandemie

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigt wegen der Coronakrise eine Halbierung der Gewerbesteuer an. «In Zeiten der Pandemie müssen wir neben den Menschenleben auch die Familien und die Unternehmen schützen», erklärte der rechtsnationale Politiker auf Facebook. Er erwähnte nicht, dass die Gewerbesteuer die einzige stabile Einnahmequelle der rund 3000 Gemeinden ist. Kommunen mit weniger als 25’000 Einwohnern sollen eine Kompensation bekommen. Seit den Kommunalwahlen 2018 wird die Mehrheit der ungarischen Grossstädte von der Opposition regiert. Die beträchtliche Senkung der Gewerbesteuer ohne automatische Kompensation könnte sie schwer treffen.