SPK-NR für Ausschaffungshaft für Junge

In der Schweiz sollen weiterhin auch minderjährige abgewiesene Asylsuchende in Ausschaffungshaft genommen werden dürfen. Die zuständige Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat sich gegen eine Standesinitiative des Kantons Genf ausgesprochen. Diese forderte ein Verbot der sogenannten Administrativhaft für abgewiesene Asylsuchende unter 18 Jahren. Bereits heute werde in leichten Fällen von einer Freiheitsstrafe abgesehen, argumentiert die Kommission. Zuvor hatte sich bereits der Ständerat dagegen ausgesprochen. Folgt nun der Nationalrat seiner Kommission und lehnt die Standesinitiative ab, ist sie vom Tisch.