Jetzt Community-Mitglied werden und profitieren!
SP prangert «feierwütige» Luzerner Regierung an
  • Politik
  • Sparen
Vereidigung der angehenden Polizisten: Justizdirektor Paul Winiker (Bildmitte) gemeinsam mit der Kantonsweibelin und flankiert vom Fähnrich und den Ehrendamen des Polizeispiels. (Bild: zvg )

Trotz Sparpaket mehr üppige Staatsfeiern? SP prangert «feierwütige» Luzerner Regierung an

3 min Lesezeit 1 Kommentar 06.05.2016, 15:51 Uhr

Bei der Vereidigung von Polizisten oder der Verabschiedung von Offizieren lässt sich der Kanton nicht lumpen. Und rührt mit der grossen Kelle an, behauptet zumindest SP-Kantonsrat Marcel Budmiger, und das in Zeiten des Sparens. Er hat einen Vorstoss lanciert und will die Feierlaune eindämmen.

«Der Regierungsrat wird aufgefordert, auf die in den letzten zwei Jahren neu geschaffenen Feierlichkeiten des Kantons zu verzichten. Bestehende Feiern, welche neu in grösserem Rahmen stattfinden, sollen wieder auf die ursprünglichen Kosten zurückgefahren werden.»

Mit diesem Postulat kritisiert SP-Kantonsrat Marcel Budmiger die neue Feierlaune des Regierungsrates. Und dies in finanziell schwierigen Zeiten – das grösste Sparpaket aller Zeiten wird derzeit geschnürt, in drei Jahren müssen 330 Millionen Franken gespart werden. «Weit innovativer als beim Finden von Sparmassnahmen zeigte sich der Regierungsrat im letzten Jahr bei der Erweiterung oder Wiederaufnahme von Feierlichkeiten», kritisiert Budmiger.

Unterstütze Zentralplus

Prioritäten falsch gesetzt

Er meint etwa die Vereidigung von Polizisten, welche neu zentral in der Stadt unter Beanspruchung der ohnehin zu knappen Polizeiressourcen stattfindet. «Man bot für diesen Anlass das Polizeispiel auf und musste Absperrungen aufstellen – gleichzeitig heisst es immer, man verfüge über keine Ressourcen. Die Prioritäten werden eindeutig falsch gesetzt.» Eine Feier in kleinerem Rahmen wie bisher würde Budmiger genügen: «Auf die Qualität der angehenden Polizisten wird dies keinen Einfluss haben.»

Budmiger kritisiert die Feier zur Vereidigung der Polizisten als zu pompös. Der Kanton seinerseits macht auf Facebook Werbung für den Anlass:

 

Offiziere erhalten Geschenke – Personal nicht

SP-Kantonsrat Marcel Budmiger will die Feierlaune der Kantonsregierung eindämmen.

SP-Kantonsrat Marcel Budmiger will die Feierlaune der Kantonsregierung eindämmen.

(Bild: zvg)

Auch die als Sparmassnahme abgeschaffte Verabschiedung von Offizieren sei durch den Regierungsrat 2016 wieder aufgenommen worden. «Während sich der Kanton Luzern kein Dienstaltersgeschenk fürs eigene Personal mehr leisten kann, gibt es neuerdings Geschenke für ehemalige Offiziere», stellt Budmiger fest. «Ich reibe mir die Augen darüber, wie einzelne Personen oder Personengruppen bevorzugt werden.»

Eine Spassbremse will Budmiger aber nicht sein: «Die Feiern sollen ja einfach wieder in vernünftigem Rahmen stattfinden.» Und wenn dank einer vernünftigeren Finanzstrategie nicht mehr ständig abgebaut werden müsse, liege ja vielleicht auch mal ein Fest für die Luzerner Bevölkerung drin.

Bei einem Anlass, der in der Kritik steht, kam es übrigens zu einer besonderen Begegnung. Als die Luzerner Militäroffiziere verabschiedet und verdankt wurden, traf Justizdirektor Paul Winiker seinen Regierungsratskollegen Marcel Schwerzmann:

 

«Wertschätzung haben viele verdient»

«Weder das Personal noch die Luzerner Bevölkerung verstehen die plötzliche Feierlaune des Regierungsrates», ist sich Budmiger sicher. Er habe aus der Verwaltung entsprechende Voten gehört. Wie hoch das Sparpotenzial effektiv ist, weiss Budmiger nicht. «Die vom Kanton abgehaltenen Feiern sollen auf das Niveau von vor der neusten Sparwelle zurückgefahren werden», sagt er. «Alles andere ist mangelnder Respekt gegenüber allen, die unter den Sparpaketen leiden müssen.»

Budmiger verweist auch auf die Kantonsratssession von dieser Woche. «Immer wieder spricht die Regierung von gewaltigem Spardruck und schmettert gut gemeinte Anliegen ab.» Etwa, als sich die Diskussion um die Freiwilligenarbeit im Asylbereich drehte. «Ganz viele Menschen im Kanton Luzern haben Wertschätzung verdient, welche die Regierung zeitweise vermissen lässt», so Budmiger.

Das Postulat von Budmiger haben nebst der SP-Fraktion auch einzelne Grüne Kantonsräte unterzeichnet. «Bei den Bürgerlichen habe ich gar nicht gross Werbung dafür gemacht», erklärt Budmiger. Er werde dann den Kontakt suchen, wenn die Regierung den Vorstoss beantwortet hat. Der Regierungsrat sagt übrigens noch nichts zum Thema: «Eine Stellungnahme zu hängigen Vorstössen ist nicht vorgesehen», lässt die Staatskanzlei verlauten.

Sie mögen zentralplus? Dann spenden Sie oder teilen Sie unsere Artikel auf Facebook, Twitter und Co.! Das hilft Ihren Freunden, sich gratis weiterzubilden, und es hilft uns, bekannter zu werden. Herzlichen Dank.

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

1 Kommentare
  1. Annemarie Schwegler, 07.05.2016, 17:43 Uhr

    Danke Marcel Budmiger, dass Sie dieses Thema aufgreifen. Hier läge noch einiges an Sparpotential!

Mehr Politik