Debatte um Sanktionen und Zuger Rohstofffirmen

Harsche Töne des Zuger Finanzdirektors sorgen für Aufsehen

Der Zuger SVP-Regierungsrat Heinz Tännler. (Bild: wia)

Grosse Nervosität in der Zuger Politik: In ungewöhnlich scharfen Worten hat Finanzdirektor Heinz Tännler diese Woche seine politische Konkurrenz und eine ehemalige Regierungskollegin angegriffen. Das überrascht sogar aussenstehende Beobachter. Die Replik erfolgte prompt.

Das nennt man wohl in der Tat einen Rundumschlag: In einem mit «Fakten zu Zug und den Sanktionen» betitelten Beitrag in der «Zuger Zeitung» griff der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) am vergangenen Dienstag in harschem Ton seine politischen Gegenspieler an. Unter anderem war da von «gewissen Kreisen» die Rede, welche sich über den demokratischen Rechtsstaat hinwegsetzen wollten. Oder davon, «dass wir nicht auf das Niveau aktueller und ehemaliger sozialistischer Schurkenstaaten sinken sollten».

Inhaltlich ging es um eine Verteidigung der bisherigen Zuger Wirtschaftspolitik. Und um anderes mehr. Der Beitrag endete mit dem Hinweis darauf, weiterhin «faktenbasierte Sachpolitik» betreiben zu wollen.

ALG kontert die Vorwürfe

Die Replik liess nicht auf sich warten. In einer Medienmitteilung vom Donnerstag halten die Zuger Alternativen – die Grünen fest: «Es ist Fakt, dass Unternehmen wie Rosatom, Gazprom, VBT oder Sberbank, die direkt dem russischen Staat gehören, ihre Rohstoffdeals über Zug abwickeln und bisher noch keine Sanktionen in diese Richtung erlassen wurden.»

Fakt sei zudem auch, dass andere Kantone proaktiv auf die Suche nach Vermögenswerten gingen, während Zug noch abwartete. Die Alternative – die Grünen fordern die Zuger Regierung zudem dazu auf, sich an eine schonungslose inhaltliche Aufarbeitung der Zug-Russland-Verbindungen zu machen und sich in Bundesbern für schärfere Sanktionen einzusetzen.

Warnungen wurden nicht ernst genommen

Deutlich auch die Antwort von alt Regierungsrat Hanspeter Uster (ALG) in der «Zuger Zeitung» vom Donnerstag. Auffallend dabei – im Vergleich zum Zuger Finanzdirektor – der Unterschied in der Tonalität. Uster erinnert daran, dass es die Alternativen gewesen waren, die schon vor langer Zeit vor den Putin-Gesellschaften gewarnt hatten: «Leider wurden unsere Warnungen nicht ernst genommen.»

«Dies ist unwürdig für einen amtierenden Regierungsrat, welcher die gesamte Bevölkerung vertreten sollte.»

Luzian Franzini, ALG-Kantonsrat

Uster verweist unter anderem auch darauf, dass Regierungsrat Tännler in seinem Beitrag Putin als «ehemaligen Parteigenossen» der ALG bezeichnet hatte. Uster verwehrt sich mit Blick auf die Geschichte seiner Partei gegen den Anwurf. Und ergänzt – an die Adresse Tännlers gerichtet – lakonisch: «Bei der Kombination von Putin und ‹Parteigenosse› denken wir eher an seine Partei.»

Zur Erinnerung: Uster und Tännler verpassten sich knapp im Amt als Regierungsrat: Während Hanspeter Uster 2006 zurücktrat, wurde Heinz Tännler 2007 in die Regierung gewählt.

«Die Vorwürfe sind abstrus»

Ebenfalls sehr dezidiert äussert sich auf Anfrage der ALG-Kantonsrat Luzian Franzini. Anstatt sich selbstkritisch mit der Zuger Rolle in der Finanzierung des Putin-Regimes auseinanderzusetzen, hole Finanzdirektor Tännler zum Rundumschlag aus. «Dies ist unwürdig für einen amtierenden Regierungsrat, welcher die gesamte Bevölkerung vertreten sollte.» Inhaltlich gebe es fast nichts dazu zu sagen, da die Vorwürfe abstrus seien.

«Wenn ein amtierender Regierungsrat auf dieses Niveau sinken muss, dann ist dies für mich ein Zeichen von Schwäche», so Franzini weiter. Offensichtlich sei der SVP-Regierungsrat unter Druck. «Es würde Tännler und der Zuger Regierung gut anstehen, wenn sie nun eine vertiefte Analyse bezüglich der Zuger Wirtschaftsstrategie durchführen würde. Die aktuellen Diskussionen sind eine grosse Chance für Zug, sich auf eine ethische Art neu auszurichten.» 

Attacke gegen frühere Regierungsratskollegin

Fast etwas unbemerkt in der Debatte blieb bisher, dass Regierungsrat Tännler in seinem Beitrag auch seine frühere Regierungskollegin, die heutige Nationalrätin Manuela Weichelt (ALG), direkt angriff. Dieser warf er vor, sie «befeuere fröhlich» das Schweiz- und Zug-Bashing. Eine solche Attacke gegen eine ehemalige Mit-Regierungsrätin ist wohl doch ziemlich ungewöhnlich.

«Mir kommt kein Beispiel in den Sinn, bei dem ein amtierender Regierungsrat derartige Töne anschlägt.»

Georg Lutz, Politikwissenschaftler

Die Politikwissenschafterin Sarah Bütikofer meint dazu: «Üblich ist das Vorgehen tatsächlich nicht. Exekutivmitglieder üben sich in der Regel einer gewissen Zurückhaltung und Diskretion, gerade und vor allem wenn es um die Beurteilung von Leistungen oder Unterlassungen ihrer Vorgängerinnen und Vorgänger geht.»

Politologe: «Selbstkritik hätte auch Platz einnehmen können»

Der Politologe Georg Lutz von der Universität Lausanne erklärt zum Beitrag von Regierungsrat Tännler: «Mir kommt auch kein Beispiel in den Sinn, bei dem ein amtierender Regierungsrat derartige Töne anschlägt. Kommt hinzu, dass diese Argumentation politisch etwas quer steht und Selbstkritik mit der eigenen Partei auch Platz hätte einnehmen können.»

Früher gemeinsam im Regierungsrat: Heinz Tännler und Manuela Weichelt. (Bild: Archiv)

Schliesslich hätten sich bisher vor allem SVP-Vertreter als «Putin-Versteher» hervorgetan, während die linken Parteien konsequent den russischen Präsidenten und den Krieg in der Ukraine scharf verurteilt hätten.

Weichelt will Tännlers Aussagen nicht kommentieren

Und was meint Nationalrätin Manuela Weichelt, als Direktangegriffene, zu den Äusserungen von Regierungsrat Tännler? Auf Anfrage mag sich die frühere Zuger Regierungsrätin nicht dazu äussern: «Ich kommentiere keine Texte von ehemaligen Regierungskollegen.»

Die Replik von alt Regierungsrat Hanspeter Uster setze das aktuelle Engagement der Alternativen – die Grünen in den Kontext der letzten Jahrzehnte. «Wir warnen seit 2006 vor Zuger Putin-Firmen.»

Verwendete Quellen
  • Gastbeiträge von Heinz Tännler und Hanspeter Uster in der «Zuger Zeitung»
  • Medienmitteilung der ALG Zug
  • Auskünfte von Sarah Bütikofer und Georg Lutz
  • Auskünfte von Kantonsrat Luzian Franzini und Nationalrätin Manuela Weichelt
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