US-Justizministerium verklagt Texas

Das US-Justizministerium verklagt den Bundesstaat Texas. Grund dafür ist dessen neues Abtreibungsgesetz, das seit letzter Woche gilt. Das Gesetz verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Ausnahmen gibt es keine, auch nicht im Falle von Vergewaltigungen. Das Gesetz sei eindeutig verfassungswidrig, erklärte US-Justizminister Merrick Garland. Es widerspreche der langjährigen Rechtssprechung des Obersten Gerichthofs der USA. Dieser hatte jedoch letzte Woche eine Beschwerde gegen das Gesetz abgewiesen.