Ungarn: Orbans Gesetz zurückgewiesen

Die Präsidentin Ungarns hat ein neues
Gesetz zurückgewiesen, das Whistleblower, also Personen, die Missstände in Institutionen öffentlich machen, stärker schützen soll.

Zudem sieht das Gesetz vor, dass
Personen gleichgeschlechtliche Paare melden können, die gemeinsam Kinder aufziehen und so gegen die in der Verfassung festgeschriebenen Familien-ideale verstossen.

Der Gesetzestext sei nicht mit
EU-Rechtsnormen vereinbar, teilte die ungarische Präsidentin Katalin Novák dem Parlament mit. Es ist laut Nachrichtenagenturen das erste Mal, dass das Staatsoberhaupt ein Gesetzesvorhaben der Regierung Orbans zurückweist.