SVP sagt Nein zum UNO-Sicherheitsrat

Die SVP lehnt das Ansinnen des Bundesrats ab, dass die Schweiz ab 2023 und während zwei Jahren einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat besetzen soll. Mitreden im UNO-Sicherheitsrat und die Schweizer Neutralität gingen nicht zusammen, bekräftigte die Partei am Freitag an einer Medienkonferenz. Weil im Sicherheitsrat zu Themen wie Sanktionen Stellung bezogen werden müsse, könnte die Schweiz nicht mehr gleichermassen als Vermittlerin in internationalen Krisen auftreten. Die Schweizer Kandidatur für den Sitz im UNO-Sicherheitsrat ist auch Thema in der Frühlingsession des Parlaments, die kommende Woche beginnt.