SVP hat genug Unterschriften

Die SVP hat die Unterschriften für ihre neue Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung zusammen. Man habe rund 110’000 beglaubigte Unterschriften gesammelt, sagte der Zürcher Nationalrat Thomas Matter gegenüber dem «Blick».

Die Initiative verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz zehn Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten darf. Ab einer ständigen Wohnbevölkerung von mehr als neuneinhalb Millionen Menschen müssten laut dem Initiativtext Parlament und Bundesrat Massnahmen im Asylbereich ergreifen.

Reiche das nicht, müsse das Personenfreizügigkeit-Abkommen mit der EU kündigt werden, so die SVP-Initiative.