SVK: Justizreform teilweise angenommen

Das Verfassungsgericht der Slowakei hat einen Teil der umstrittenen Justizreform gutgeheissen, wodurch die Regierung nun die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption abschaffen kann.

Die Opposition sowie Tausende Demonstrierende hatten gegen die geplante Abschaffung protestiert. Sie werfen Ministerpräsident Robert Ficos Regierung vor, Verbündete vor Ermittlungen schützen zu wollen.

Was bei der Justizreform vorerst jedoch nicht in Kraft tritt, sind die geplanten milderen Strafen für Delikte wie Bestechung und Betrug. Das Gericht brauche mehr Zeit, um darüber zu beraten.