Slowakei nimmt Justizreform an

Das Parlament der Slowakei hat mit den Stimmen der Dreierkoalition rund um den Ministerpräsidenten Robert Fico eine umstrittene Justizreform angenommen.

Mit der Reform sollen Strafen für Wirtschaftskriminelle geändert werden. Es sollen vermehrt Geldstrafen oder Fussfesseln anstelle eines Gefängnisaufenthalts zum Einsatz kommen. 

Die Opposition boykottierte die Abstimmung im Parlament, sie bezeichnet die Vorlage als «Pro Mafia-Paket». Das Ziel der Reform sei es, Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten der Fico-Partei Smer unter den Teppich zu kehren. Auch die EU-Kommission und das EU-Parlament äusserten sich kritisch zur Vorlage.