NR verwirft Kriegsmaterialweitergabe

Der Nationalrat will keine «Lex Ukraine». Er hat sich am Donnerstag gegen eine Ausnahmereglung ausgesprochen, die Drittstaaten die Weitergabe von Waffen aus Schweizer Produktion an das Land erlaubt hätte.

Die grosse Kammer lehnte mit 98 zu 75 Stimmen bei zwei Enthaltungen eine parlamentarische Initiative ihrer Sicherheitspolitischen Kommission ab. Die Initiative ist damit vom Tisch, weil die zuständige Kommission des Ständerats die Idee in der Vergangenheit bereits einmal abgelehnt hat.

Die Diskussion um die Waffenweitergabe geht allerdings auch nach dem Nationalratsentscheid weiter. Im Parlament sind mehrere Vorstösse zum Thema hängig.