No-Deal-Brexit per Gesetz verboten

Die britische Königin Elisabeth II. hat dem Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit zugestimmt. Somit sei dieses in Kraft gesetzt, teilte das Oberhaus in London mit. Vergangene Woche war das Gesetz vom Unterhaus verabschiedet worden. Es sieht vor, den bislang Ende Oktober geplanten Brexit auf den 31. Januar 2020 zu verschieben, um einen Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Bedingung ist, dass Premierminister Boris Johnson bis zum 19. Oktober keinen Vertrag mit der EU vorweisen kann. Premierminister Boris Johnson lehnt eine Verlängerung jedoch kategorisch ab. Lieber wolle er «tot im Graben» liegen. Über das Gesetz will er sich trotzdem nicht hinwegsetzen.

Quelle:swisstxt
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